Düsseldorf () – Die von der Koalition geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen sorgt für massive Kritik bei Grünen und Linken. Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der „Rheinischen Post“, was die schwarz-rote Koalition auf dem Arbeitsmarkt plane, sei „politisch organisierte Zukunftsangst“. Die Union verschärfe die „Prekarisierung“, die SPD laufe wieder einmal mit.
Linken-Chef Luigi Pantisano erklärte, das sei kein Arbeitsmarktpaket, sondern ein „Wegwerfjob-Gesetz“. Es verlängere Unsicherheit, statt Zukunft zu geben. Wer Menschen zwinge, sich über Jahre von Befristung zu Befristung zu hangeln, sage ihnen damit: Ihr seid austauschbar.
Die Lockerung der Regeln für die befristete Beschäftigung ist Teil der 34-Punkte-Reformagenda „für Aufschwung und Beschäftigung“, die die Koalitionsspitzen Anfang Juli beschlossen hatten. Für Beschäftigte, die bis Ende 2030 neu eingestellt werden, soll eine sachgrundlose Befristung künftig bis zu 48 Monate lang möglich sein. Zudem sollen bis zu sechs Verlängerungen zulässig werden. Derzeit dürfen sachgrundlose Befristungen maximal zwei Jahre dauern. In dieser Zeit sind bisher auch nur bis zu drei Verlängerungen von jeweils sechs Monaten möglich.
„Wer sachgrundlose Befristungen auf vier Jahre ausweitet und das Vorbeschäftigungsverbot schleift, macht Kettenverträge zum Geschäftsmodell. Was mich daran besonders ärgert: Die Regierung tut so, als ließe sich so wirtschaftliche Dynamik entfachen. Dabei versucht sie nur, davon abzulenken, dass sie wirtschaftspolitisch blank dasteht“, kritisierte Lang. Treffen werde das vor allem Menschen, die ohnehin schon wenig Sicherheit hätten: die Facharbeiterin und den Kassierer, Berufseinsteiger und generell Beschäftigte in unsicheren Lebenslagen. Schon heute hangelten sie sich von Vertragsverlängerung zu Vertragsverlängerung, sagte die Grünen-Politikerin.
Die geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen durch die Koalition stößt auf massive Kritik von Grünen und Linken
Für bis Ende 2030 neu eingestellte Beschäftigte soll sachgrundlose Befristung künftig bis zu 48 Monate möglich sein und bis zu sechs Verlängerungen zulassen, statt bisher maximal zwei Jahre mit nur bis zu drei Verlängerungen
Grünen-Chefin Ricarda Lang und Linken-Chef Luigi Pantisano kritisieren dies als Verschärfung der Prekarisierung bzw. als „Wegwerfjob-Gesetz“, das Unsicherheit verlängert und Kettenverträge begünstigt
Warum ist das wichtig?
Ausweitung sachgrundlos befristeter Verträge bis 48 Monate und mehr Verlängerungen erhöht Unsicherheit und kann Kettenverträge begünstigen
Kritik von Grünen und Linken sieht darin eine Verschärfung der Prekarisierung und „Wegwerfjob“-Tendenz durch Austauschbarkeit
Besonders betroffen wären Beschäftigte mit ohnehin wenig Sicherheit wie Berufseinsteiger, Fachkräfte und Menschen in unsicheren Lebenslagen
Beschäftigte, die bis Ende 2030 neu eingestellt werden
Facharbeiter und Kassierer
Berufseinsteiger und generell Beschäftigte in unsicheren Lebenslagen
Zahlen/Fakten?
Bis Ende 2030 neu eingestellte Beschäftigte: sachgrundlose Befristung künftig bis zu 48 Monate möglich
Zulässig bis zu sechs Verlängerungen; derzeit maximal zwei Jahre und bisher höchstens drei Verlängerungen à jeweils sechs Monate
Wie geht’s weiter?
Bisher sind sachgrundlose Befristungen maximal zwei Jahre möglich, künftig soll das für neu eingestellte Beschäftigte bis Ende 2030 auf bis zu 48 Monate ausgeweitet werden
Es sollen bis zu sechs Verlängerungen zulässig sein; aktuell sind höchstens drei Verlängerungen mit jeweils sechs Monaten vorgesehen
Kritisiert wird, dass das Kettenverträge und mehr Unsicherheit statt Zukunftssicherheit fördert, unter anderem wegen dem Schleifen des Vorbeschäftigungsverbot
