Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nach neuen Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen.
„Friedrich Merz wird die Geister, die er rief, nun nicht mehr los“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Nach den Bereichsausnahmen für Verteidigung und Sicherheit sollten nun auch die Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, so der Wunsch von Alabali Radovan und Wadephul. Weitere willkürliche Einfallstore für zusätzliche Verschuldung würden so immer wahrscheinlicher, sagte der FDP-Vorsitzende.
„Eine rein kredit- und schuldenfinanzierte Haushaltspolitik, wie sie Schwarz-Rot wohl für erstrebenswert hält, wäre ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“ Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa, wo die Schuldenregeln nur noch mit „Taschenspielertricks“ knapp eingehalten würden, und die Bonität auf den internationalen Finanzmärkten stünden auf dem Spiel. „Diese Koalition beweist immer mehr: Sie kann nicht mit Geld umgehen“, so Kubicki.
Wolfgang Kubicki kritisiert die Forderungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan nach weiteren Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen
Kubicki warnt vor zusätzlichen Möglichkeiten für weitere Verschuldung und nennt eine kredit- und schuldenfinanzierte Haushaltspolitik ein Sicherheitsrisiko für Deutschland
Warum ist das wichtig?
Verhindert weitere Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen, um zusätzliche Verschuldung und „Einfallstore“ für mehr Schulden zu begrenzen
Schützt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa und die Bonität auf internationalen Finanzmärkten
Vermeidet ein Sicherheitsrisiko durch eine stärker kredit- und schuldenfinanzierte Haushaltspolitik
Wer ist betroffen?
Wolfgang Kubicki (FDP-Chef)
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU)
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD)
Zahlen/Fakten?
Forderung nach weiteren Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen
Bereichsausnahmen betreffen bereits Verteidigung und Sicherheit
Warnung: zusätzliche Verschuldung wird wahrscheinlicher; Bonität auf internationalen Finanzmärkten und Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa stehen auf dem Spiel
FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt vor weiteren Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen und sieht dadurch zusätzliche Verschuldung wahrscheinlicher
Er warnt vor einer rein kredit- und schuldenfinanzierten Haushaltspolitik als Sicherheitsrisiko und kritisiert mögliche Folgen für Deutschlands Glaubwürdigkeit und Bonität
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