NRW-Medienminister Liminski sorgt sich um MDR-Staatsvertrag

19. Juli 2026
1 min Lesezeit

Politik: NRW bereitet Rundfunk-Finanzierung vor

() – NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD in -Anhalt.

„Die AfD hat schon länger klargemacht, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einen Feind ihrer Politik ansieht und da sehr populistisch die Keule schwingt von Lügenpresse, von Staatsfunk“, sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe um die Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags.

Das sei „formal-juristisch“ auch möglich.

Aber dennoch gelte weiter die Verfassung in diesem Land, fügte Liminski hinzu. „Und insofern haben wir als Aufgabe, als Länder, für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen. Und dann müssen wir dafür Wege finden.“

Es gebe dazu auch bereits „durchaus Diskussionen unter den Ländern“, so der Minister.

Er selbst habe die Wahl in aber auch noch nicht verloren gegeben.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Nathanael Liminski (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

NRW-Medienminister Liminski sorgt sich um MDR-Staatsvertrag

Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt

Was ist passiert?

  • NRW-Medienminister Nathanael Liminski äußert Sorge über einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt
  • Die AfD sehe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Feind ihrer Politik an und wolle den MDR-Staatsvertrag aufkündigen
  • Liminski betont, dass weiterhin die Verfassung gelte und dass Länder für eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen müssten

Warum ist das wichtig?

  • Ein möglicher Wahlerfolg der AfD könnte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als politischen Gegner stärker in den Fokus rücken und damit die Debatte um dessen Auftrag und Finanzierung beeinflussen
  • Die Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags wäre zwar formal-juristisch möglich, müsste aber im Rahmen der Verfassung gelöst werden
  • Länder stehen in der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen und dafür politische Wege zu finden

Wer ist betroffen?

  • NRW-Medienminister Nathanael Liminski
  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (MDR)

Zahlen/Fakten?

  • AfD möglicher Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt
  • Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags
  • Länder sollen für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen

Wie geht’s weiter?

  • Liminski fordert, trotz möglicher AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen
  • Es gebe bereits Diskussionen unter den Ländern, wie dafür Wege gefunden werden können
  • Liminski zeigt sich noch offen, die Wahl nicht verloren zu geben
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)
Das könnte Sie auch interessieren:

Don't Miss

Bundespolizei durchsucht im Raum Saarbrücken Objekte; dabei wurden Handys, Tablets, Speichermedien sichergestellt.

Bundespolizei vollstreckt bei Großeinsatz in Saarbrücken Haftbefehle