München () – Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat sich offen für den Vorstoß der bayerischen ÖDP für eine Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten gezeigt.
Die Initiative reaktiviere einen Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung von 2018, sagte Huber dem „Stern“. Das sei „eine interessante Debatte, die jetzt wieder anläuft“.
Damals sei es unabhängig von Personen um dauerhafte Strukturen in der bayerischen Verfassung gegangen. Er hoffe, dass die Diskussion jetzt auch um diese Grundsätze geführt werde und nicht verkürzt um eine personenbezogene Polemik.
Die ÖDP hatte in dieser Woche bekannt gegeben, ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg bringen zu wollen. Ziel ist es, über einen Volksentscheid in der Verfassung zu verankern, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf. Die Kleinpartei hat schon mehrere Volksbegehren erfolgreich organisiert. In der CSU-Führung um Ministerpräsident Markus Söder hat der Plan Kritik hervorgerufen.
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber zeigt sich offen für den Vorstoß der bayerischen ÖDP zur Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten
Die ÖDP will ein Volksbegehren anstoßen, das per Volksentscheid die Verfassung dahingehend ändern soll, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf
In der CSU-Führung, insbesondere um Ministerpräsident Markus Söder, stößt der Plan auf Kritik
Warum ist das wichtig?
Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten soll Machtkonzentration reduzieren und demokratische Erneuerung fördern
Volksentscheid würde dauerhaft verfassungsrechtliche Regeln schaffen und damit Stabilität über einzelne Personen hinaus sichern
Reaktivierung einer früheren Gesetzesinitiative kann eine sachliche Debatte über Grundsätze anstoßen statt Personenkonflikte in den Vordergrund zu stellen
