Bundesregierung plant Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug
16. Juli 2026
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Politik in Berlin: Steuerkriminalität strenger verfolgen
Berlin () – Die Bundesregierung will Steuer- und Finanzkriminalität künftig konsequenter verfolgen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) haben dazu am Donnerstag einen gemeinsamen „Aktionsplan“ vorgestellt, der das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger erhöhen und die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden stärken soll.
Kernstück des Maßnahmenpakets ist die Einrichtung eines „Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ beim Zoll. Dort sollen Steuerfahnder der Länder und Finanzermittler des Bundes eng zusammenarbeiten, Erkenntnisse austauschen und komplexe Verfahren koordinieren. Ergänzend ist ein bundesweites Datenanalysezentrum geplant, das mithilfe von Künstlicher Intelligenz große Datenmengen auswerten und Betrugsmuster schneller erkennen soll.
Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine Reihe gesetzlicher Verschärfungen. Besonders schwere Fälle organisierter Steuerkriminalität sollen künftig mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Solche Delikte würden als Verbrechen eingestuft und müssten in einem öffentlichen Gerichtsverfahren verhandelt werden.
Auch die bislang mögliche strafbefreiende Selbstanzeige soll in ihrer heutigen Form abgeschafft werden. Nach Auffassung der Bundesregierung setzt die bestehende Regelung falsche Anreize, da sich Steuerhinterzieher häufig erst dann offenbaren, wenn eine Entdeckung unmittelbar bevorsteht.
Weitere Maßnahmen umfassen eine Registrierkassenpflicht für bargeldintensive Branchen, die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf 15 Jahre sowie die Pflicht für Unternehmen, steuerlich relevante Daten auf Spiegelservern in Deutschland zu speichern. Zudem sollen ein digitales Umsatzsteuermeldesystem eingeführt und die Bundesbetriebsprüfung mithilfe verbesserter Datenanalysen gezielter eingesetzt werden.
Unternehmen, die Steuern hinterziehen, müssen sich ebenfalls auf schärfere Sanktionen einstellen. Geplant sind höhere Bußgelder für juristische Personen sowie ein besserer Schutz von Whistleblowern. Außerdem sollen Sanktionen gegen Unternehmen wegen schwerer Steuerstraftaten künftig öffentlich gemacht werden.
Der Aktionsplan sieht darüber hinaus eine engere europäische und internationale Zusammenarbeit vor. So soll unter anderem die Europäische Staatsanwaltschaft gestärkt und der grenzüberschreitende Informationsaustausch bei Ermittlungen ausgebaut werden.
Mit dem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung nach eigenen Angaben für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und organisierte Steuer- und Finanzkriminalität wirksamer bekämpfen.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität am 16.07.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Bundesregierung stellt Aktionsplan vor, um Steuer- und Finanzkriminalität künftig konsequenter zu verfolgen, unter anderem durch ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll
Geplant sind Datenanalysezentrum mit KI sowie gesetzliche Verschärfungen wie höhere Strafen bis zu 15 Jahren, Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und weitere Pflichten wie längere Aufbewahrungsfristen und Spiegelserver-Speicherung
Unternehmen und Täter sollen schärfere Sanktionen erhalten, außerdem wird die europäische und internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen ausgebaut
Erhöht das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrug durch engere Zusammenarbeit von Zoll, Länderermittlern und Bundesfinanzermittlern sowie durch ein Datenanalysezentrum mit Künstlicher Intelligenz
Verschärft Strafen und senkt Anreize für Steuerhinterziehung durch längere Haftstrafen bei schweren Fällen, Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und höhere Bußgelder für Unternehmen
Verbessert Kontrollen und Transparenz durch Registrierkassenpflicht, längere Aufbewahrungsfristen, Pflicht zur Speicherung steuerlich relevanter Daten auf Spiegelservern sowie bessere, gezieltere Betriebsprüfungen
Wer ist betroffen?
Steuer- und Finanzkriminelle, insbesondere organisierte Steuerkriminalität
Unternehmen, die Steuern hinterziehen
Steuerhinterzieher, die sich bisher durch strafbefreiende Selbstanzeige offenbaren konnten
Zahlen/Fakten?
15 Jahre Freiheitsstrafe für besonders schwere Fälle organisierter Steuerkriminalität
Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege: 15 Jahre
Registrierkassenpflicht für bargeldintensive Branchen
Wie geht’s weiter?
Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll sowie ein bundesweites Datenanalysezentrum zur schnelleren Erkennung von Betrugsmustern
Gesetzliche Verschärfungen wie bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe für besonders schwere organisierte Steuerkriminalität sowie Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige in heutiger Form
Registrierungspflicht für Kassen bargeldintensiver Branchen und weitere Maßnahmen wie längere Aufbewahrungsfristen, Speicherung steuerlich relevanter Daten auf Spiegelservern sowie ein digitales Umsatzsteuermeldesystem
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