München () – Die Bayern-SPD hat Markus Söder (CSU) an sein eigenes Versprechen erinnert, die Amtszeiten von bayerischen Ministerpräsidenten zu begrenzen.
Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Roloff sagte dem „Stern“, Söder sei Ankündigungsweltmeister. Vor acht Jahren habe er eine Amtszeitbegrenzung großspurig versprochen, umgesetzt habe er bis heute nicht.
Dass jetzt ein Volksbegehren nötig werde, um ihn beim Wort zu nehmen, zeige vor allem, dass man sich auf Söders Wort nicht verlassen könne und es immer häufiger zum Bumerang für ihn werde.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg bringen will. Ziel ist es, über einen Volksentscheid in der Verfassung zu verankern, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf.
2018 hatte Markus Söder dies selbst vorgeschlagen.
„Macht braucht Begrenzung“, sagte Söder damals. Am Ende stimmte aber nur die CSU für die Amtszeitbegrenzung.
Die ÖDP will seinen damaligen Gesetzesentwurf nun „eins zu eins“ übernehmen, hieß es gegenüber dem „stern“. Die ÖDP hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrere Volksbegehren erfolgreich durchgesetzt.
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Markus Söder (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Die Bayern-SPD erinnerte Markus Söder an sein Versprechen, die Amtszeiten bayerischer Ministerpräsidenten zu begrenzen, und kritisierte, dass er es bisher nicht umgesetzt habe
Die ÖDP will ein Volksbegehren starten, um per Volksentscheid in der Verfassung festzuschreiben, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf
2018 hatte Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorgeschlagen, jedoch stimmte am Ende nur die CSU dafür
Warum ist das wichtig?
Amtszeitbegrenzung soll verhindern, dass Ministerpräsidenten zu lange im Amt bleiben und stärkt damit demokratische Kontrolle
Die Forderung über ein Volksbegehren macht transparent, dass bisherige Versprechen offenbar nicht umgesetzt wurden
Ein Volksentscheid würde die Begrenzung verbindlich in der Verfassung verankern und so wirksame Regelungen schaffen
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