Budapest () – Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll.
Es sei unvermeidlich, dass die neuen, klaren Mehrheiten im ungarischen Parlament die Erblasten von Viktor Orbán beseitigen, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem „Spiegel“. Staatspräsident Sulyok habe für zahlreiche Einschränkungen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die Hand gereicht. Das habe das Vertrauen der Bürger in diesen Präsidenten erschüttert, so der CDU-Außenpolitiker.
Auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte das Vorgehen des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar. Die Erfahrungen aus Polen zeigten, dass man mit der Rückabwicklung autoritärer Strukturen nicht zu lange warten dürfe. Ansonsten drohe die Gefahr, dass sich die politischen Kräfte um den ehemaligen Ministerpräsidenten Orbán wieder reorganisieren und den demokratischen Umbau torpedieren, sagte er dem „Spiegel“.
Am Montag hatte die Tisza-Fraktion von Ministerpräsident Magyar in der Nationalversammlung in Budapest ein Paket beschlossen, das auf einen Umbau des früheren Fidesz-Systems unter Orbán abzielt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Deutsche Außenpolitiker verteidigen die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn, die unter anderem den amtierenden Staatspräsidenten aus dem Amt entfernen sollen
Die Tisza-Fraktion beschloss in der Nationalversammlung ein Paket zum Umbau des früheren Fidesz-Systems unter Viktor Orbán
Warum ist das wichtig?
Deutsche Außenpolitiker sehen die Verfassungsänderungen als notwendigen Schritt zur Beseitigung von Einschränkungen und zur Stärkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
Die Änderungen sollen die politischen Strukturen Orbáns aufbrechen, damit autoritäre Strukturen nicht erneut erstarken und den demokratischen Umbau torpedieren
Wer ist betroffen?
Staatspräsident Sulyok
Viktor Orbán
Bürger in Ungarn
Zahlen/Fakten?
Ungarn: Verfassungsänderungen sollen unter anderem den amtierenden Staatspräsidenten aus dem Amt entfernen
Parlament: Tisza-Fraktion beschloss am Montag ein Paket zum Umbau des früheren Fidesz-Systems unter Viktor Orbán
Begründung: Beseitigung der „Erblasten“ von Orbán durch neue Mehrheiten im Parlament
Budapest () – Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll.
