München () – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will offenbar über einen Volksentscheid in der bayerischen Verfassung zu verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen. Die Partei wolle am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß bekanntgeben, berichtet der „Stern“. Damit könnte Markus Söder, der seit 2018 amtiert, bei der Landtagswahl 2028 nicht für eine dritte Amtsperiode zum Regierungschef gewählt werden.
Die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, sei ein Baustein, um die Demokratie funktionsfähig zu erhalten, den Filz zu verhindern und verkrustete Strukturen aufzubrechen, sagte ÖDP-Landeschef Tobias Ruff dem Magazin. Er fügte hinzu, Demokratie brauche permanenten Wandel und Erneuerung.
Der Vorstoß dürfte in der CSU schon deshalb aufmerksam verfolgt werden, weil der wertkonservativen Ökopartei in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder große Erfolge bei Volksabstimmungen gelungen sind. Pikant ist, dass die ÖDP für ihr Volksbegehren laut „Stern“ einen Gesetzentwurf der Regierung Söder aus dem Jahr 2018 übernehmen will. Damals wollte Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten in der Verfassung verankern, konnte aber im Landtag nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit hinter sich bringen.
Für Söder kommt der neue Vorstoß ungelegen. Der CSU-Ministerpräsident steht seit geraumer Zeit auch in seiner eigenen Partei unter Druck.
Für ihr Vorhaben müssen die Initiatoren zunächst 25.000 Unterschriften für die Zulassung sammeln. Intern rechnet die ÖDP damit, dass das Volksbegehren im Frühjahr 2027 stattfinden könnte. Ist es erfolgreich, käme es einige Monate später zum Volksentscheid.
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Markus Söder (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Ökologisch-Demokratische Partei will per Volksentscheid in der bayerischen Verfassung verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen
Der Vorstoß könnte dazu führen, dass Markus Söder bei der Landtagswahl 2028 nicht erneut als Regierungschef kandidieren kann
Die ÖDP will dafür zunächst 25.000 Unterschriften sammeln; das Volksbegehren könnte im Frühjahr 2027 stattfinden und bei Erfolg später zum Volksentscheid führen
Warum ist das wichtig?
Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten könnte verhindern, dass einzelne Personen zu lange an der Macht bleiben, und damit Demokratie und Wandel stärken
Ziel ist, „Filz“ und verkrustete Strukturen aufzubrechen und die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu erhalten
Würde die politische Situation für Markus Söder bei der Landtagswahl 2028 beeinflussen, da er bei erfolgreichem Volksentscheid für eine dritte Amtsperiode nicht mehr antreten könnte
Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident, da er bei der Landtagswahl 2028 nicht erneut für eine dritte Amtsperiode gewählt werden könnte
Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, weil ein Volksbegehren und anschließend ein Volksentscheid zur Verfassungsänderung geplant sind
Zahlen/Fakten?
Markus Söder amtiert seit 2018 als Ministerpräsident
Zulassung des Volksbegehrens: 25.000 Unterschriften erforderlich
Volksbegehren laut ÖDP: im Frühjahr 2027; bei Erfolg Volksentscheid einige Monate später
Wie geht’s weiter?
Die ÖDP will am Donnerstag einen Vorstoß ankündigen, der eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf maximal zwei Legislaturperioden in der bayerischen Verfassung verankert
Zunächst müssen 25.000 Unterschriften für die Zulassung gesammelt werden, intern rechnet die ÖDP mit einem Volksbegehren im Frühjahr 2027 und einem Volksentscheid einige Monate später
Ein erfolgreicher Volksentscheid könnte verhindern, dass Markus Söder bei der Landtagswahl 2028 erneut als Regierungschef für eine dritte Amtsperiode gewählt wird
