Frei verspricht "Paradigmenwechsel" bei Berichtspflichten
15. Juli 2026
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Deutschland: Bürokratieabbau in der Bundesregierung
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eine drastische Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten versprochen. Man habe sich im letzten Koalitionsausschuss „gerade bei den Berichts- und Dokumentationspflichten einen echten Paradigmenwechsel“ verordnet, sagte Frei dem Talk-Format „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“ am Mittwoch.
Berichtspflichten würden abgeschafft. Ministerien, die sie für notwendig erachteten, müssten das explizit begründen. Auch im Bereich der Dokumentationspflichten werde man ordentlich zurückschneiden, bis auf die Dinge, die europa- und verfassungsrechtlich vorgegeben seien, versprach der CDU-Politiker.
Frei zeigte sich zufrieden mit den Fortschritten bei der Entbürokratisierung. Seit dem letzten Entlastungskabinett im November des vergangenen Jahres habe man die Bürger und die Wirtschaft im Volumen von etwa 10,4 Milliarden Euro entlasten können.
„Da waren wichtige Dinge dabei. In der Energiepolitik beispielsweise oder auch in der Verkehrspolitik, wenn Sie an die Neuordnung des Führerscheins denken, mit deutlich geringeren Kosten, das spüren die Menschen sehr wohl“, so Frei. Darüber hinaus beschließe man nun weitere Entlastungsmaßnahmen im Volumen von etwa 630 Millionen Euro. Es handle sich um etwa zwölf Maßnahmen in allen Bereichen, in der Gesundheit, in der Verkehrs-, in der Arbeitsmarktpolitik und vielen anderen Bereichen mehr. Das seien schon spürbare Entlastungen.
Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigt eine drastische Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten an, Berichts- und Dokumentationspflichten sollen zurückgeschnitten bzw. abgeschafft werden, mit Ausnahmen nur bei europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben
Frei berichtet von Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe von rund 10,4 Milliarden Euro seit dem letzten Entlastungskabinett und weiteren Entlastungsmaßnahmen von rund 630 Millionen Euro mit etwa zwölf Einzelmaßnahmen in verschiedenen Politikbereichen
Warum ist das wichtig?
Weniger Berichts- und Dokumentationspflichten entlasten Ministerien und reduzieren Verwaltungsaufwand
Entlastungen für Bürger und Wirtschaft mit spürbaren Effekten in Energie- und Verkehrspolitik
Weitere Entlastungsmaßnahmen in mehreren Politikbereichen sollen zusätzliche finanzielle Entlastung bringen
10,4 Milliarden Euro Entlastung seit dem letzten Entlastungskabinett im November des vergangenen Jahres
630 Millionen Euro weitere Entlastungsmaßnahmen
etwa zwölf Maßnahmen in allen Bereichen, u.a. Gesundheit, Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik
Wie geht’s weiter?
Berichtspflichten sollen abgeschafft werden, nur wenn Ministerien sie für notwendig halten, müssen sie das explizit begründen
Dokumentationspflichten sollen stark zurückgeschnitten werden, nur europa- und verfassungsrechtlich vorgegebene Pflichten bleiben bestehen
Weitere Entlastungsmaßnahmen mit rund 630 Millionen Euro Volumen, verteilt auf etwa zwölf Maßnahmen in Bereichen wie Gesundheit, Verkehr und Arbeitsmarktpolitik
