Union stellt sich in Israel-Sanktionsdebatte gegen SPD
14. Juli 2026
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Israelpolitik in der EU
Berlin () – Die Union stellt sich in der Debatte um Israel-Sanktionen gegen die SPD und hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Die Kritik der SPD an Außenminister Wadephul ist wenig hilfreich“, sagte CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), stützte Wadephul und bezeichnete dessen Position als „ausgewogen“.
In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland beraten. Deutschland und andere Staaten machten deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Die SPD kritisierte Wadephul daraufhin im „Spiegel“.
CDU-Politiker Hardt sagte, die Bundesregierung sei generell „offen für Sanktionen gegen radikale Siedler, die völkerrechtswidrig Gebiete im Westjordanland“ besetzten. „Eine generelle Rücknahme von Zollvergünstigungen für israelische Waren ist nicht sinnvoll“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Israel ist seit dem 7. Oktober 2023 in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation. Ein solcher Schritt wäre ein großer Schaden für Israel und alle Menschen in Israel – ob jüdisch, muslimisch oder christlich.“ Auch andere EU-Staaten hätten sich gegen die Einfuhrbeschränkungen ausgesprochen.
CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter sagte, Wadephul und die Unionsabgeordneten hätten „die fortschreitende Siedlungspolitik der israelischen Regierung stets kritisiert“, daran gebe es „keinen Zweifel“. „Dennoch sind die nun in Brüssel diskutierten EU-Sanktionen und Handelsbeschränkungen schlichtweg der falsche Weg. Sie bringen uns in der komplexen Gemengelage nicht weiter.“
Europa könne einen Beitrag zur Stabilität der Region leisten, sagte Kiesewetter, „indem es die Finanzierung der iranischen Proxys und Terrorstrukturen unterbindet und die Zweckentfremdung von EU-Geldern ausschließt“. Er sprach sich dafür aus, die israelischen Wahlen im Herbst abzuwarten, und sagte: „Unser Ziel muss es sein, im Anschluss mit einer neuen israelischen Regierung – die dann hoffentlich ohne rechtsextremistische Beteiligung agiert – neue und konstruktive Wege der Zusammenarbeit zu finden.“ Die Sanktionsdrohungen verbauten „diesen wichtigen Kanal“.
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Israelische Fahne an der Knesset (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland
Deutschland und andere Staaten lehnen die vorgeschlagenen Optionen für Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ab, die SPD kritisiert daraufhin Außenminister Johann Wadephul
CDU-Politiker stellen sich hinter Wadephul und sagen, die geplanten Sanktionen seien der falsche Weg, während sie stattdessen Stabilität durch Maßnahmen gegen iranische Proxys und die Zweckentfremdung von EU-Geldern anstreben
Um illegale israelische Siedlungen völkerrechtswidrig zu stoppen, werden in der EU neue Sanktionen und Handelsbeschränkungen diskutiert
Die Union hält eine generelle Rücknahme von Zollvergünstigungen für israelische Waren für nicht sinnvoll, weil dies Israel und alle Menschen dort wirtschaftlich stark schädigen würde
Stattdessen soll Europa eher zur Stabilität beitragen, indem es die Finanzierung iranischer Proxys/Terrorstrukturen unterbindet und EU-Gelder vor Zweckentfremdung schützt
Wer ist betroffen?
Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die Unionsabgeordneten
Israelische Regierung sowie radikale Siedler in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten im Westjordanland
Menschen in Israel (jüdisch, muslimisch oder christlich)
Zahlen/Fakten?
Oktober 2023
Herbst (israelische Wahlen)
Montag (Beratung der EU-Außenminister in Brüssel)
Wie geht’s weiter?
Die Union unterstützt Wadephul und lehnt generelle Rücknahmen von Zollvergünstigungen für israelische Waren ab
Stattdessen fordert die Union, in Brüssel keine Handelsbeschränkungen weiterzuverfolgen und nach den israelischen Wahlen im Herbst mit einer neuen Regierung konstruktiv zusammenzuarbeiten
Europa solle Stabilität schaffen, indem es die Finanzierung iranischer Proxys und Terrorstrukturen unterbindet und die Zweckentfremdung von EU-Geldern ausschließt
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