SPD-Außenpolitiker kritisieren Wadephul für Israel-Kurs
14. Juli 2026
1 min Lesezeit
Außenpolitik in Berlin: EU-Siedlungen
Berlin () – SPD-Außenpolitiker haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert.
„Der Außenminister hat leider nicht genügend Unterstützung in seiner Partei für eine behutsame Kurskorrektur. Ich würde es begrüßen, wenn er sich im Interesse Deutschlands und der gesamten Koalition in dieser Sache bewegen würde. Er vertritt nicht die Position der gesamten Koalition“, sagte der SPD-Außenexperte Ralf Stegner dem „Spiegel“. Kritik an Völkerrechtsbruch sei nicht „antiisraelisch und nicht antisemitisch“.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, forderte eine Kursänderung: „Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen des Nahen Ostens in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein“, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“.
In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über ein mögliches Vorgehen beraten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erachtet es als möglich, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen einzuschränken.
SPD-Außenpolitiker kritisieren Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen einer deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland
SPD fordert eine Kursänderung, weil bei völkerrechtlichen Verstößen eine deutsche Position nicht länger als Veto gelten dürfe
In Brüssel berieten EU-Außenminister über ein mögliches Vorgehen, wobei EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine Einschränkung des Handels mit Waren aus israelischen Siedlungen für möglich hält
Warum ist das wichtig?
Völkerrechtskonforme Außenpolitik stärken, da die SPD die deutsche Blockade bei EU-Beratungen kritisiert
Klare EU-Maßnahmen ermöglichen, z. B. Einschränkungen beim Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen, um auf mögliche Verstöße zu reagieren
Kaja Kallas erachtet es als möglich, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen einzuschränken
Beratung der EU-Außenminister am Montag über ein mögliches Vorgehen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) blockiert EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland
Wie geht’s weiter?
SPD-Außenpolitiker fordern, dass Außenminister Johann Wadephul seine Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland aufgibt und eine Kurskorrektur vornimmt
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält Einschränkungen des Handels mit Waren aus israelischen Siedlungen für möglich, worauf die weitere EU-Position hinauslaufen könnte
