Politik: Berlin verschärft Unterhaltspflichten
Berlin () – SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert hat in der Debatte um den staatlichen Unterhaltsvorschuss für säumige Unterhaltszahler auch Stadionverbote ins Spiel gebracht. Im Nachrichtensender „Welt“ forderte die Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktion am Montag, der Staat müsse die Konsequenzen für das Nichtzahlen von Unterhalt „deutlich stärker erhöhen“.
Ein Stadionverbot könne dabei eine bessere Maßnahme sein als etwa ein Führerscheinentzug oder andere Strafmaßnahmen: „Das ist, glaube ich, etwas, was vielen wehtun wird.“ Hostert sagte, sie wisse, dass zur Debatte stand, dass man den Führerschein entzieht. Gleichzeitig müsse man bei diesem Vorschlag auch überlegen, ob das nicht gerade wichtig sei, damit die Väter ihrer Arbeit nachgehen könnten. Man könne sich aber auch andere Dinge vorstellen, so etwas wie Stadionverbot. Sie würde sogar so weit gehen bis zu einem Schufa-Eintrag. Sie finde, wenn man Geld habe für andere Dinge, aber nicht Geld habe, Unterhalt für sein eigenes Kind zu bezahlen, da laufe irgendwas falsch.
Es sei nicht in Ordnung, „wenn sich jemand eine Dauerkarte fürs Stadion leisten kann, aber keinen Unterhalt zahlt“. Die meisten Unterhaltsverweigerer seien Männer. Eine Rückholquote des Staates von „gerade mal 17 Prozent“ sei insgesamt „viel, viel zu wenig“, kritisierte Hostert.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fußball (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Jasmina Hostert fordert in der Debatte um Unterhaltsvorschuss für säumige Unterhaltszahler, die Konsequenzen für Nichtzahlen deutlich zu erhöhen
- Sie bringt Stadionverbote als wirksame Maßnahme ins Spiel und sagt, das könne einen größeren Effekt haben als andere Strafen wie Führerscheinentzug
- Sie kritisiert die Rückholquote des Staates von nur 17 Prozent als zu niedrig und nennt Unterhaltsverweigerer überwiegend Männer
Warum ist das wichtig?
- Stadionverbote als spürbare Konsequenz für Unterhaltsverweigerer, um Zahlungen stärker durchzusetzen
- Schufa-Eintrag und weitere Sanktionen als zusätzliche Druckmittel, da die Rückholquote des Staates mit 17 Prozent zu niedrig ist
- Ungerechtigkeit verhindern, wenn sich jemand Dauerkarte fürs Stadion leisten kann, aber keinen Unterhalt für das eigene Kind zahlt
Wer ist betroffen?
- Säumige Unterhaltszahler bzw. Unterhaltsverweigerer (überwiegend Männer)
- Väter, die trotz Nichtzahlung ihren Unterhalt nicht leisten sollen (z. B. damit sie ihrer Arbeit nachgehen können)
Zahlen/Fakten?
- 17 Prozent Rückholquote des Staates bei Unterhaltsverweigerung
- Unterhaltsverweigerer seien „die meisten“ Männer
- Stadionverbot als mögliche Sanktion; Hostert wäre auch für einen Schufa-Eintrag
Wie geht’s weiter?
- Der Staat soll die Konsequenzen für das Nichtzahlen von Unterhalt deutlich stärker erhöhen, etwa mit Stadionverboten als wirksamere Maßnahme
- Zusätzlich werden weitere mögliche Maßnahmen wie ein Schufa-Eintrag genannt
- Die Rückholquote des Staates von rund 17 Prozent wird als deutlich zu niedrig kritisiert
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