Sozialpolitik in Berlin: Reformen sichern
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die schwarz-roten Reformen und ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Brief Mierschs an die SPD-Bundestagsabgeordneten.
Miersch wirbt darin unter anderem für die beschlossenen Kürzungen bei den Krankenkassen. „Leicht fällt uns dieser Auftrag nicht. Es lässt uns nicht kalt, wenn wir 18 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen müssen.“ Dabei gehe es nicht nur um Zeilen im Bundeshaushalt. „Wir wissen, dass dahinter immer Menschen stehen.“
Wer den Sozialstaat abschaffen wolle, müsse dafür heute nichts tun, so Miersch. „Er muss ihn nur sich selbst überlassen und die Beiträge steigen lassen, bis sie die Menschen erdrücken.“ Aus der Forderung nach Privatisierung werde dann plötzlich ein Rettungsversprechen.
Angesichts der großen Herausforderungen in Deutschland schreibt der SPD-Fraktionschef weiter: „Viele Menschen sind zu Recht verunsichert. Es ist unsere Aufgabe, ihnen Sicherheit zu geben, zu zeigen, dass sich die Anstrengung lohnt, und was sie erwartet, wenn wir den Anstieg gemeistert haben.“
Aus seiner Sicht habe die schwarz-rote Koalition in den vergangenen Monaten „beachtliche Schritte“ erzielt: den neuen Wehrdienst, den „Bau-Turbo“ für mehr bezahlbaren Wohnraum, das Tariftreuegesetz, das E-Auto-Programm mit sozialer Komponente, die Krankenkassenreform und die Ergebnisse der Sozialstaats- und der Rentenkommission. „Das sind Erfolge, die uns nur wenige zugetraut haben.“
Zugleich warnt er Union und SPD davor, einzelne Punkte des Reformpakets wieder aufzuschnüren. „Reformpakete sind kein Steinbruch, aus dem sich jeder nimmt, was ihm gerade passt.“ Es sei wie bei einem Mikadospiel: „Jeder Stab hält die anderen in ihrer Lage.“ Wer einzelne Stäbe herausziehe, weil sie der eigenen Klientel nicht passten, riskiere, dass das gesamte Gefüge ins Wanken gerate. „Dieses Risiko gehen wir nicht ein.“
Miersch übt in dem Brief auch Selbstkritik. „Ja, angesichts der Haushaltslage und der demografischen Entwicklung wird es auch Belastungen geben.“ Diese Ehrlichkeit sei man den Bürgern schuldig. Diese müssten jedoch gerecht verteilt werden. „Wer viel hat, muss mehr tragen“, schreibt er.
Angesichts der wachsenden Fliehkräfte in der Koalition und des Erstarkens der AfD redet Miersch seinen SPD-Abgeordneten ins Gewissen. Politische Handlungsfähigkeit erweise sich in der Krise „in der Fähigkeit zum Kompromiss“. Der SPD-Fraktionschef warnt: „Wer in einer Koalition Vereinbarungen verweigert, sorgt für Stillstand und überlässt den Sozialstaat dem Verfall und – bei einem Scheitern der demokratischen Mitte – möglicherweise Radikalen das Land.“ So schwer das beiden Seiten manchmal falle: Der Kompromiss sei das Handwerkszeug gestaltender Politik.
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Matthias Miersch (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt in einem Brief die schwarz-roten Reformen und fordert seine Partei zur Geschlossenheit auf
Er wirbt unter anderem für Kürzungen bei den Krankenkassen und warnt Union und SPD davor, einzelne Punkte des Reformpakets wieder aufzuschnüren
Miersch betont Selbstkritik wegen möglicher Belastungen, fordert eine gerechte Verteilung und warnt vor Stillstand bei Verweigerung von Kompromissen in der Koalition
Die Verteidigung der schwarz-roten Reformen soll sicherstellen, dass die SPD geschlossen bleibt und politische Handlungsfähigkeit in der Krise erhalten wird
Die angekündigten Kürzungen bei den Krankenkassen (Einsparung von 18 Milliarden Euro) sind wichtig, um den Sozialstaat finanziell zu stabilisieren, aber die Belastungen sollen gerecht verteilt werden
Die Warnung, Reformpakete nicht wieder „aufzuschnüren“, ist wichtig, um ein Auseinanderbrechen der Koalitions-Politik zu verhindern und Stillstand oder einen Verfall des Sozialstaats zu vermeiden
Wer ist betroffen?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
SPD-Bundestagsabgeordnete
Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. alle Bürger, die von Beitragserhöhungen und Einsparungen betroffen wären
Zahlen/Fakten?
18 Milliarden Euro Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beiträge steigen lassen, bis sie die Menschen „erdrücken“
„Wer viel hat, muss mehr tragen“
Wie geht’s weiter?
Miersch will die beschlossenen schwarz-roten Reformen gegen Kritik geschlossen umsetzen und warnt davor, einzelne Punkte wieder aufzuschnüren
Die Kürzungen bei den Krankenkassen sollen Teil des Reformpakets bleiben, auch wenn dafür Einsparungen von 18 Milliarden Euro nötig sind
Die SPD soll Kompromissfähigkeit zeigen, um Stillstand zu verhindern und den Sozialstaat vor Verfall zu schützen
