BSW wirft sächsischen Grünen Widerspruch bei Polizeigesetz vor
10. Juli 2026
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Sachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Kontroversen zur Polizeiarbeit in Sachsen
Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat einen Widerspruch zwischen der Haltung der sächsischen Grünen und ihrer Bundestagsfraktion zur modernen Polizeiarbeit kritisiert. Das teilte der innenpolitische Sprecher Bernd Rudolph am Freitag mit.
Anlass ist ein Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der moderne technische Ermittlungsinstrumente für die Polizei fordert.
Rudolph sieht in dem Antrag bemerkenswerte Parallelen zur Position des BSW beim neuen sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz. Die Grünen im Bundestag stellten ausdrücklich fest, dass die Polizei angesichts von Digitalisierung und moderner Kriminalität zeitgemäße Instrumente benötige.
Auch der Antrag betone die Bedeutung rechtsstaatlicher Sicherungen und fordere den rechtssicheren Ausschluss der Software Palantir. Genau dafür habe sich das BSW in Sachsen eingesetzt.
Während die Bundestagsfraktion moderne technische Ermittlungsinstrumente für erforderlich halte, lehnten die sächsischen Grünen wesentliche neue Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse grundsätzlich ab, so Rudolph.
Diese unterschiedliche Schwerpunktsetzung müsse gegenüber den Bürgern erklärt werden. Für das BSW bleibe der Maßstab unverändert: Ein moderner Rechtsstaat brauche eine handlungsfähige Polizei ebenso wie wirksame Grenzen staatlicher Eingriffe.
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Polizei (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
BSW-Landtagsfraktion kritisiert Widerspruch zwischen sächsischen Grünen und deren Bundestagsfraktion zur Polizeiarbeit.
Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion fordert moderne technische Ermittlungsinstrumente für die Polizei.
Sächsische Grünen lehnen wesentliche neue Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse ab.
Warum ist das wichtig?
Widerspruch zwischen sächsischen und Bundestags-Grünen zur Polizeiarbeit betrifft wichtige Sicherheitsfragen.
Bedeutung moderner Ermittlungsinstrumente in Zeiten von Digitalisierung und Kriminalität unterstrichen.
Notwendigkeit der Erklärung unterschiedlicher Positionen gegenüber den Bürgern.
