Linke kritisiert "Hauruck-Verfahren" bei Krankenkassen-Reform
8. Juli 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformmaßnahmen
Berlin () – Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Krankenkassenreform scharf kritisiert. „Wenn uns so kurzfristig 279 Seiten mit Änderungsanträgen vorgelegt werden – darunter Anträge über Milliardenbeträge – und die Regierung es selbst nicht schafft, alle von ihr geplanten Änderungen bis zur Abstimmung vorzulegen, ist das kompletter Irrsinn“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Eine sachgerechte Prüfung sei so unmöglich und wohl auch nicht gewünscht. „Durch dieses Hauruck-Verfahren wird es Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen sehr schwer gemacht, diese krasseste Kürzungsreform seit Jahrzehnten vor dem Bundestagsbeschluss umfassend zu bewerten“, erklärte Reichinnek. Wenn die Meinung der Betroffenen die Bundesregierung gar nicht mehr zu interessieren scheine, habe man ein massives Demokratieproblem.
„Die Bundesregierung will ein Gesetz mit offensichtlich katastrophalen Folgen für die Gesundheitsversorgung durch den Bundestag peitschen, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit die Gelegenheit hat, sich damit auseinanderzusetzen und sich zu wehren“, sagte sie. „Das können wir ihnen nicht durchgehen lassen.“
Deshalb habe der gesundheitsökonomische Sprecher der Linksfraktion, Ates Gürpinar, beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht und beantragt, die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause aufzuhalten, so Reichinnek weiter.
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Krankenhaus (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Heidi Reichinnek kritisiert CDU/CSU und SPD wegen Krankenkassenreform.
279 Seiten Änderungsanträge wurden kurzfristig vorgelegt, was eine sachgerechte Prüfung unmöglich macht.
Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Lesungen vor der Sommerpause aufzuhalten.
Warum ist das wichtig?
Kritisches Vorgehen bei Krankenkassenreform wirft Fragen zur Transparenz und Demokratie auf.
Eile der Regierungsparteien könnte negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung haben.
Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung und Einbeziehung betroffener Stimmen wird betont.
