Schrems plant neue Klage gegen EU-US-Datenabkommen

8. Juli 2026
1 min Lesezeit

Schrems plant neue Klage gegen EU-US-Datenabkommen

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Datenschutz und Rechtsprechung in Brüssel

Brüssel () – Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine neue Klage gegen das EU-US-Datenabkommen angekündigt. Ziel sei es, dem Europäischen Gerichtshof die Möglichkeit zu geben, das Abkommen für nichtig zu erklären, sagte der Gründer der Datenschutzorganisation Noyb dem „Handelsblatt“.

Auslöser ist eine Entscheidung des US-Supreme-Courts, nach der der US-Präsident die Spitzen der Verbraucherschutzbehörde FTC nach eigenem Ermessen abberufen kann. Die FTC spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Abkommens. „Das EU-Recht verlangt eine unabhängige Aufsicht und der Supreme Court hat unabhängige Behörden verboten“, sagte Schrems. Er forderte die EU-Kommission auf, das Abkommen nicht erst nach einem Urteil zu beenden: „Wir müssen nun einen geordneten Ausstieg hinbekommen.“

Auch Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht Handlungsbedarf. Die EU-Kommission müsse umgehend prüfen, ob der Angemessenheitsbeschluss weiterhin gültig sei, sagte sie dem „Handelsblatt“. Betroffene Unternehmen sollten ihre „Datenflüsse in die USA überprüfen und überlegen, ob man sich besser rechtlich, technisch und organisatorisch absichern kann oder muss“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Max Schrems (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Max Schrems kündigt neue Klage gegen das EU-US-Datenabkommen an.
  • Auslöser ist eine Entscheidung des US-Supreme Courts zur Abberufung von FTC-Spitzen.
  • Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte fordert Prüfung des Angemessenheitsbeschlusses.

Warum ist das wichtig?

  • Möglichkeit, das EU-US-Datenabkommen für nichtig zu erklären
  • Sicherstellung einer unabhängigen Aufsicht gemäß EU-Recht
  • Notwendigkeit einer Überprüfung der Datenflüsse in die USA durch Unternehmen

Wer ist betroffen?

  • Max Schrems
  • EU-Kommission
  • betroffene Unternehmen

Zahlen/Fakten?

  • Max Schrems kündigt neue Klage gegen EU-US-Datenabkommen an
  • Entscheidung des US-Supreme-Courts ermöglicht Abberufung der FTC-Spitzen
  • EU-Kommission sollte Angemessenheitsbeschluss überprüfen

Wie geht’s weiter?

  • Klage von Max Schrems gegen das EU-US-Datenabkommen einreichen
  • EU-Kommission soll Angemessenheitsbeschluss überprüfen
  • Unternehmen sollen Datenflüsse in die USA überprüfen und absichern
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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