NATO-Zukunft und europäische Sicherheitsstrategien in Berlin
Berlin () – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hält einen Bruch der Nato für wahrscheinlich und plädiert für diesen Fall für eine europäische Allianz mit eigenem Atom-Schutzschirm.
Das sagte Fischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Ankara. „Die Amerikaner sind faktisch auf dem Weg nach draußen“, erklärte er. Die europäischen Staats- und Regierungschefs und der Nato-Generalsekretär näherten sich Donald Trump auf breiter Schleimspur, um ihn bei der Stange zu halten. Sie müssten das machen, er sehe keine Alternative. „Aber ich glaube nicht, dass die Nato auf die Dauer so überleben wird.“
Die einzige Alternative sei dann die Europäisierung der Nato, sagte Fischer. Der europäische Teil der Nato müsse zusammenbleiben, nach Möglichkeit mit Kanada. Man habe erprobte Verfahren und Mechanismen, die müssten erhalten und in eine neue Struktur überführt werden. Diese europäische Nato müsse versuchen, auch einen eigenen Schutzschirm aus den Beständen in Großbritannien und Frankreich sowie den nicht-nuklearen Teilen der Allianz zu bauen. „Die Amerikaner werden ihren Schutzschirm mitnehmen, wenn sie gehen“, fügte Fischer hinzu. Beim europäischen Schutzschirm würden der französische Präsident oder der britische Premier das letzte Entscheidungsrecht haben, so wie jetzt der amerikanische Präsident. Die Finanzierungsfragen müssten verhandelt werden. Er sprach sich aber nachdrücklich gegen einen nationalen deutschen Atomschirm aus: „Aus historischen Gründen wäre das sehr kontraproduktiv.“
Nur wegen der Präsenz der USA habe sich bisher niemand Sorgen machen müssen, dass ein aggressiver deutscher Nationalismus wiedererstehen könnte. „Ohne die USA sieht das anders aus. Deswegen droht uns jetzt schon ein Vertrauensverlust in Deutschland„, warnte der frühere Außenminister. Fischer kritisierte in diesem Zusammenhang die Kommunikation der Bundesregierung, etwa die Ankündigung, die Bundeswehr solle die stärkste konventionelle Armee Europas werden. „Ich habe Zweifel, ob man das so hinausposaunen muss. Wir müssen die Sorgen unserer Nachbarn ernstnehmen. Wir brauchen ein Gespür für unsere Geschichte und dafür, was sie bei anderen auslöst.“ Notwendig sei eine sensible Kommunikation, die sehe er in der Bundesregierung im Moment aber nicht.
