Linke kritisiert Untersuchungsausschuss zu Unikliniken als fragwürdig
3. Juli 2026
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Mecklenburg-Vorpommern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Mecklenburg-Vorpommern: Kritik am Ausschuss
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Universitätskliniken scharf kritisiert. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin am Freitag mitgeteilt.
Der Ausschuss war eingesetzt worden, um Vorgänge vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zur medizinischen Versorgung an den Uniklinika zu klären.
Koplin bezeichnete die Einsetzung des Ausschusses als mehr als fragwürdig. Der Untersuchungszeitraum von fast einem Vierteljahrhundert sei eher eine Aufgabe für eine Historikerkommission als für einen Untersuchungsausschuss.
Die Fraktion appelliere an künftige Landtage, bei der Einsetzung solcher Gremien mit großer Sorgfalt zu prüfen, ob die Untersuchungsgegenstände und -zeiträume sinnvoll und beherrschbar seien.
Der Abgeordnete warf der CDU-Fraktion vor, mit dem Ausschuss Entwicklungen untersuchen zu wollen, für die sie selbst in früheren Regierungszeiten die Verantwortung getragen habe. Ein schuldhaftes Verhalten von Regierungsmitgliedern habe es nicht gegeben.
Die Einsetzung des Ausschusses sei daher nur als Wahlkampfgetöse auf Kosten der Steuerzahler und als Wundpflaster für die verlorene Regierungsbeteiligung zu werten.
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Linken-Parteitag (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Linksfraktion kritisiert zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Universitätskliniken in Mecklenburg-Vorpommern.
Torsten Koplin bezeichnet die Einsetzung als fragwürdig und zu weitreichend.
Vorwurf an CDU-Fraktion, dass sie früher selbst Verantwortung trug und Ausschuss als Wahlkampfgerät nutzt.
Warum ist das wichtig?
Kritische Prüfung der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fördert Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Hinterfragung politischer Verantwortung ist wichtig für die öffentliche Wahrnehmung und Vertrauen.
Vermeidung von Wahlkampfstrategien auf Kosten der Steuerzahler schützt die Integrität des politischen Systems.
