SPD-Fraktion MV fordert Konsequenzen aus NSU-Untersuchungsausschuss
2. Juli 2026
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Mecklenburg-Vorpommern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in MV
Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die zügige Umsetzung der Empfehlungen des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu NSU-Aktivitäten und rechtsextremen Strukturen gefordert. Das hat die Obfrau der Fraktion im Ausschuss, Martina Tegtmeier, am Donnerstag mitgeteilt.
Der Ausschuss hatte unter anderem eine bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit, einen verlässlichen Informationsaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sowie eine frühzeitige Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt empfohlen. „Wir müssen Hinweise auf rechtsextreme Strukturen stets ernst nehmen und früher zusammenführen, um schnell zu erkennen, wann aus einzelnen Erkenntnissen ein Gesamtbild entsteht“, sagte Tegtmeier.
Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, Linke und Grünen soll zudem sichergestellt werden, dass die Akten des Ausschusses langfristig gesichert bleiben. „Der Abschlussbericht ist kein Schlussstrich.
Er ist Auftrag, die Empfehlungen des Ausschusses konsequent umzusetzen“, betonte Tegtmeier.
