Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Steuerreformforderungen in Berlin von JU-Chef
Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung zu einer großen Steuerreform auf, andernfalls solle man das Projekt ganz abblasen.
Es bringe wenig, eine Steuerreform zu verabschieden, die man im Portemonnaie kaum spüre, um die es aber vorher eine große politische Schlacht gebe, sagte Winkel dem „Stern“. Die Zeit der Formelkompromisse sei vorbei. Deshalb sollte das Volumen „deutlich über 20 Milliarden Euro“ liegen.
Anders als etwa der Arbeitgeberflügel seiner Partei will Winkel für die geplante Steuerreform keine roten Linien ziehen. „Ich bin generell nicht dogmatisch“, sagte Winkel. Die Rentenkommission habe gerade gezeigt, was möglich sei, wenn Leute aus ihren parteipolitischen Schützengräben herauskommen. Daran sollten wir uns auch bei der Einkommenssteuerreform ein Beispiel nehmen. Die Regierung werde nicht weiterkommen, wenn alle auf ihren ideologischen Positionen beharren.
Winkel erinnerte an einen Reformvorschlag aus dem April. Mit Yannick Bury und Florian Dorn hätten zwei junge Unionsabgeordnete dazu ein sinnvolles Konzept vorgelegt, das Einkommen spürbar entlaste und gleichzeitig schrittweise staatliche Subventionen abbaut. Letzteres sei auch ohne eine Steuerreform nötig. Statt einzelne Subventionen für Branchen zu streichen, fordert Winkel, die Subventionen für alle gleichmäßig abzubauen. „Wir bevorzugen am besten gar keine Branche und schaffen für alle die gleichen Ausgangsvoraussetzungen.“ Diese Erwartung richte er nicht nur an die SPD, sondern auch an die Union, so Winkel. „Wir haben im Wahlkampf zu viele Zusagen gemacht, die schlicht und ergreifend nicht länger finanzierbar sind.“
Winkel appellierte vor dem Treffen an die Koalitionsspitzen: „Wenn ich die Wahl habe, ob man vor der Sommerpause einen Formelkompromiss vorstellt oder nach der Sommerpause einen großen Wurf, würde ich auf jeden Fall den großen Wurf nehmen“, sagte der Chef der Jungen Union.
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| Bildhinweis: | Johannes Winkel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Johannes Winkel fordert eine umfassende Steuerreform von der Bundesregierung oder das Projekt abzulehnen.
- Er schlägt ein Volumen von über 20 Milliarden Euro vor.
- Sein Reformansatz umfasst einen gleichmäßigen Abbau von staatlichen Subventionen für alle Branchen.
Warum ist das wichtig?
- Dringender Bedarf für eine substanzielle Steuerreform über 20 Milliarden Euro
- Anpassungen an staatlichen Subventionen sind unabhängig von der Steuerreform notwendig
- Notwendigkeit, ideologische Positionen zu überwinden, um effektive Reformen zu erzielen
Wer ist betroffen?
- Bundesregierung
- Junge Union
- SPD
Zahlen/Fakten?
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- Reformvorschlag von zwei jungen Unionsabgeordneten zur spürbaren Entlastung des Einkommens.
- Forderung nach gleichmäßigem Abbau von Subventionen für alle Branchen.
Wie geht’s weiter?
- Bundesregierung zu großer Steuerreform aufrufen
- Volumen über 20 Milliarden Euro fordern
- Reformvorschlag zur spürbaren Entlastung des Einkommens umsetzen
