Hessisches Justizministerium rechnet mit 400 spanischen Fußfesseln

25. Juni 2026
1 min Lesezeit

Hessisches Justizministerium rechnet mit 400 spanischen Fußfesseln

Hessen - Was ist passiert – was dahinter steckt

Gesellschaft: Anstieg der elektronischen Überwachung in Hessen

() – Die Zahl der Menschen, die wegen häuslicher Gewalt künftig eine sogenannte spanische Fußfessel tragen müssen, wird nach Einschätzung des hessischen Justizministeriums bundesweit von derzeit 23 auf voraussichtlich rund 400 steigen. Das teilte ein Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk “ mit.

In ist die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) angesiedelt, die seit 2012 besteht und für alle 16 Bundesländer arbeitet.

Wegen des absehbaren Anstiegs der Fälle soll auch die Zahl der Mitarbeiter in der Überwachungsstelle, die derzeit bei etwa 30 liegt, wachsen. „Wir erhöhen die personellen Kapazitäten und wollen damit Anfang des Jahres fertig sein“, hieß es.

Der Sprecher sagte weiter, man rechne mit 400 Fällen und orientiere sich daran.

Um wie viele Beschäftigte die Überwachungsstelle aufgestockt wird, sagte der Sprecher nicht. Die Kosten verteilten sich aber nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen berücksichtigt, auf die Bundesländer.

Weil die Überwachungsstelle noch ausgebaut werden muss, tritt das Gesetz auch erst am 1. April 2027 in Kraft.

Derzeit überwache die Stelle insgesamt 149 Menschen elektronisch, sagte der Sprecher. Darunter seien Straftäter und Gefährder, 23 trügen eine „spanische Fußfessel“.

Diese gibt dem potenziellen Opfer bei Bedarf ein Signal, wenn sich der potenzielle Täter trotz eines Annäherungsverbots nähert. Dann kann die Polizei eingreifen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Zahl der Menschen mit spanischer Fußfessel steigt von 23 auf voraussichtlich rund 400.
  • Mitarbeiter der Überwachungsstelle werden aufgestockt, aktuelle Anzahl bei etwa 30.
  • Gesetz tritt am 1. April 2027 in Kraft.

Warum ist das wichtig?

  • Anstieg der Fälle häuslicher Gewalt erfordert erhöhte Überwachungskapazitäten.
  • Verbesserung des Schutzes für potenzielle Opfer durch elektronische Fußfessel.
  • Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen und personelle Aufstockung in der Überwachungsstelle.

Wer ist betroffen?

  • Menschen, die wegen häuslicher Gewalt eine Fußfessel tragen müssen
  • Mitarbeiter der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle
  • Polizei, die bei Annäherung interveniert

Zahlen/Fakten?

  • derzeit 23 Personen tragen eine "spanische Fußfessel"
  • Voraussichtliche Erhöhung auf rund 400 Fälle
  • aktuelle Anzahl der überwachten Personen: 149

Wie geht’s weiter?

  • Erhöhung der personellen Kapazitäten der Überwachungsstelle bis Anfang 2024
  • Gesetz tritt am 1. April 2027 in Kraft
  • Anpassung der Kostenverteilung auf die Bundesländer
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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