Saarland - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Ermittlungen zu Cyberkooperationen in Saarbrücken
Berlin () – Die Affäre um mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Digitalausschuss mit dem Thema befassen, die CDU im Saarland will den Fall im zuständigen Landtagsausschuss behandeln.
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem „Handelsblatt“, angesichts der Bedeutung des Cispa halte er eine Beratung der Vorgänge im Parlament „auch im Sinne der Transparenz für geboten“.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsse der Vorgang „schnellstmöglich aufgeklärt werden“, fügte Schätzl hinzu.
Gerade in der Cybersicherheitsforschung könnten Ergebnisse „sicherheits- und verteidigungspolitische Relevanz haben“. Kooperationen mit Einrichtungen, die den chinesischen Sicherheitsbehörden nahestünden, bräuchten deshalb „eine umfassende Prüfung“.
Schätzl mahnte: „In sicherheitsrelevanten Bereichen dürfen wir keine Naivität an den Tag legen.“ Er verwies darauf, dass China seit Jahren „eine Strategie der zivil-militärischen Verschmelzung“ verfolge.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Raphael Schäfer, kündigte an: „Wir werden das Thema im zuständigen Landtagsausschuss auf die Tagesordnung setzen.“
Er verwies auf offene Fragen zur Rolle der Landesregierung und zur Kontrolle des vom Bund und dem Saarland finanzierten Forschungszentrums.
„Das Cispa ist eine strategisch bedeutende Zukunftseinrichtung für das Saarland“, sagte Schäfer dem „Handelsblatt“. Wissenschaftsfreiheit und internationale Kooperation seien wichtig, „aber klar ist auch, dass es bei Cybersicherheit, KI und Dual-Use-Forschung besondere Sicherheitsstandards braucht“.
Umso wichtiger seien jetzt „Transparenz und Aufklärung, um Schaden vom Forschungsstandort Saarland abzuwenden“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Reichstagsgebäude am 22.06.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Probleme bezüglich China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken
- SPD und CDU wollen Untersuchung im Bundestag bzw. Landtagsausschuss anstoßen
- Wichtigkeit von Transparenz und Sicherheitsstandards in der Cybersicherheitsforschung betont
Warum ist das wichtig?
- Bedeutung der Cybersicherheitsforschung für nationale Sicherheit
- Notwendigkeit von Transparenz und umfassender Prüfung bei Kooperationen
- Aufklärung der Vorwürfe zur Vermeidung von Schäden für den Forschungsstandort Saarland
Wer ist betroffen?
- SPD-Bundestagsfraktion
- CDU im Saarland
- Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa)
Zahlen/Fakten?
- SPD-Bundestagsfraktion will Digitalausschuss befassen
- CDU im Saarland will Fall im Landtagsausschuss behandeln
- Cispa finanziert von Bund und Saarland
Wie geht’s weiter?
- SPD-Bundestagsfraktion wird den Digitalausschuss befassen.
- CDU im Saarland setzt das Thema im Landtagsausschuss auf die Tagesordnung.
- Notwendige Aufklärung und Prüfung der Kooperationen mit chinesischen Einrichtungen.
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