Politik: Vorbereitung für Bundeswehrmandat in Berlin
Berlin () – Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Regierung für die mangelnde Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in der Straße von Hormus und stellen Bedingungen an Außenminister Johann Wadephul (CDU).
Das berichtet die „Bild-Zeitung“. Die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte dem Blatt: „Angesichts der angespannten Lage in der Region darf es keine Schnellschüsse geben.“ Ihr fehlten derzeit zu viele Informationen, um ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten gerecht zu werden. Sie forderte das Auswärtige Amt auf, die Regierung müsse nun zügig die internationalen Rahmenbedingungen klären. Dann könne man als Parlament schnell eine Entscheidung treffen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, drängt darauf, den Marineeinsatz mit einem Mandat der Vereinten Nationen abzusichern. „Um unsere Soldaten optimal zu schützen, brauchen wir für diesen Einsatz bestmöglich auch einen UN-Beschluss“, sagte er der „Bild-Zeitung“.
In einer Schalte des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums mit den zuständigen Experten der Fraktion hatte es nach Informationen des Blattes Kritik von Seiten der Union und der SPD gegeben. Die Abgeordneten drängten darauf, dass die Regierung den völkerrechtlichen Rahmen der Militärmission dringend regeln müsse. Außerdem müsse geklärt sein, ob die deutschen Kriegsschiffe auf Einladung des Irans in der Straße von Hormus im Einsatz wären oder ob das Mullah-Regime den Marineeinsatz zumindest dulden würde.
Text-/Bildquelle:
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Bildhinweis:
Deutsche Kriegsschiffe (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Regierung wegen mangelnder Vorbereitung des Bundeswehrmandats in der Straße von Hormus.
Vize-Fraktionsvorsitzende Möller fordert klare internationale Rahmenbedingungen für den Einsatz.
Adis Ahmetovic fordert UN-Mandat zur Absicherung des Marineeinsatzes.
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