SPD fordert mehr Tempo beim Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein

18. Juni 2026
1 min Lesezeit

SPD fordert mehr Tempo beim Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt

Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein diskutiert

() – Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag dringt auf weitere Schritte zum Abbau von Bürokratie. In einer Landtagsdebatte über Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sprach sich der Flensburger SPD-Abgeordnete Kianusch Stender dafür aus, bestehende Regelungen umfassend zu überprüfen.

Stender verwies auf ähnliche Initiativen in anderen Bundesländern und bezeichnete den Vorschlag, bestehende Pflichten grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen, als diskussionswürdig.

Zugleich äußerte er Bedenken, dass bei einer pauschalen Überprüfung wichtige Regelungen übersehen werden könnten. Auch dürften Arbeitnehmerrechte nicht geschwächt werden.

Der SPD-Politiker kritisierte die bisherige Bilanz der Landesregierung beim Bürokratieabbau.

Zwar gebe es zahlreiche Ankündigungen, konkrete Fortschritte bei der Vereinfachung von Verfahren und Dokumentationspflichten seien jedoch nur begrenzt erkennbar. Zudem verwies er auf Belastungen für Unternehmen, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen durch aus seiner Sicht unnötige Verwaltungsanforderungen.

Die SPD sprach sich dafür aus, den Vorstoß im zuständigen Ausschuss weiter zu beraten und Sachverständige anzuhören.

Stender brachte zudem die Einrichtung eines digitalen Meldeportals für Bürokratiehemmnisse in ins Gespräch. Ein solches Instrument könnte nach seiner Auffassung dazu beitragen, Vorschläge aus Wirtschaft und Gesellschaft systematisch zu erfassen und auszuwerten.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag fordert Schritte zum Abbau von Bürokratie.
  • Abgeordneter Kianusch Stender plädiert für eine umfassende Überprüfung bestehender Regelungen.
  • Kritik an der bisherigen Bilanz der Landesregierung bezüglich Bürokratieabbau.

Warum ist das wichtig?

  • Abbau von Bürokratie soll Unternehmen und Organisationen entlasten
  • Überprüfung bestehender Regelungen könnte zu effektiveren Prozessen führen
  • Ein digitales Meldeportal könnte die Beteiligung der Gesellschaft fördern

Wer ist betroffen?

  • Unternehmen
  • Vereine
  • zivilgesellschaftliche Organisationen

Zahlen/Fakten?

  • SPD-Fraktion dringt auf Abbau von Bürokratie
  • Kianusch Stender kritisiert fehlende Fortschritte bei Bürokratieabbau
  • Vorschlag für digitales Meldeportal für Bürokratiehemmnisse

Wie geht’s weiter?

  • SPD-Fraktion fordert Überprüfung bestehender Bürokratie-Regelungen
  • Weitergehende Beratung im zuständigen Ausschuss und Anhörung von Sachverständigen
  • Einrichtung eines digitalen Meldeportals für Bürokratiehemmnisse im Gespräch
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