Berlin () – Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen.
Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist leicht, zu sagen, wenn man Menschen wenige Euro wegnimmt, dass dann die Wirtschaft wieder brummt oder man erhebliche Einsparungen erzielen kann. Die Realität ist eine andere.“
Zugleich sagte Rützel, aus dem Wahlkampf müsse der Minister doch wissen, dass Milliardeneinsparungen nicht zu erzielen seien. Die größeren Einsparungen erreiche man, wenn man die Menschen in Arbeit bringe. Änderungen beim Bürgergeld hätten zudem Folgen über die Gruppe der Empfänger hinaus. Kürzungen würden sich auf viele andere Menschen auswirken, die mit dem reinen Bürgergeld nicht unbedingt etwas zu tun hätten, unter Umständen auf Wohngeldempfänger oder Aufstocker.
Zugleich verwies Rützel auf die geltenden Regeln zur Anpassung der Leistung. „Für die Anpassung der Leistung gibt es auch einen festen Mechanismus, einen Warenkorb. Es kann also auch zu einer Nullrunde kommen“, sagte Rützel.
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Alexander Dobrindt (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
SPD lehnt Kürzungen beim Bürgergeld von Innenminister Dobrindt ab.
Bernd Rützel betont, dass Einsparungen durch Arbeitsintegration erzielt werden sollten.
Kürzungen könnten auch andere soziale Leistungsempfänger negativ beeinflussen.
Warum ist das wichtig?
Kürzungen beim Bürgergeld könnten weitreichende negative Auswirkungen auf andere Sozialleistungen haben.
Einsparungen durch Kürzungen sind unrealistisch; Arbeitsförderung wäre effektiver.
Die bestehende Mechanik zur Anpassung von Leistungen könnte zu unerwünschten Nullrunden führen.
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