Asylsystem-Reform belastet Kommunen in Deutschland
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fürchtet eine weitere Belastung der Kommunen durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die am Freitag in Kraft treten soll.
„Wir sehen eine weiterhin rückläufige Entwicklung bei den Asylantragszahlen. Das reduziert die unmittelbare Belastung vor Ort in den Kommunen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Gleichzeitig bestehe allerdings Verunsicherung, ob die GEAS-Reform zu weiteren bürokratischen Belastungen der Kommunen führen werde.
Berghegger erhoffe sich insgesamt mehr Anstrengungen der Bundesebene im Bereich der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht. „Um auf mögliche zukünftige Flüchtlingswellen bestmöglich vorbereitet zu sein, braucht es weiterhin eine Strategie aller drei staatlichen Ebenen zur Vorhaltung von Unterbringungskapazitäten“, fuhr Berghegger fort. Dies müsse auch die Erstattung der sogenannten Vorhaltekosten der Kommunen für Unterbringungseinrichtungen umfassen.
