Linken-Chefin kritisiert Auslaufen des Tankrabatts
11. Juni 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Berlin: Kritik am Tankrabatt-Aus
Berlin () – Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert.
„Die Bundesregierung muss liefern – stattdessen herrscht betretenes Schweigen“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Der Krieg im Nahen Osten dauere an, die Mineralölpreise blieben hoch – und die Bundesregierung lasse den Tankrabatt auslaufen, ohne eine neue Maßnahme parat zu haben. „Diese Regierung ist offenbar nicht bereit, den Menschen im Land mit echten Entlastungen zu helfen“, kritisierte sie.
Schwerdtner forderte eine Senkung der Stromsteuer auf ein Minimum, eine Spritpreisaufsicht und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Sie pochte zudem darauf, die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. Als Beispiel nannte die Linken-Vorsitzende eine rückwirkende Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel.
Würde die Bundesregierung dadurch Geld einnehmen, könnte sie „echte Entlastungsmaßnahmen finanzieren“, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten. „Doch um sich mit den Mineralölkonzernen anzulegen, fehlt ihr ganz offensichtlich der politische Mut“, sagte Schwerdtner dem RND.
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Tankstelle (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Ines Schwerdtner kritisiert die schwarz-rote Koalition für das Auslaufen des Tankrabatts.
Sie fordert Maßnahmen wie eine Senkung der Stromsteuer und eine Spritpreisaufsicht.
Schwerdtner bemängelt den Mangel an politischem Mut der Regierung gegenüber den Mineralölkonzernen.
Warum ist das wichtig?
Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen Auslaufen des Tankrabatts
Forderung nach echten Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung
Vorschläge zur Steuerreform und stärkeren Regulierungen für Mineralölkonzerne
