Sicherheitspolitik: Herausforderungen im Ukraine-Konflikt
Berlin () – Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz„.
Hintergrund sind demnach Recherchen, wonach sich die Hinweise verdichten, dass Munition und Schusswaffen von ukrainischen Schlachtfeldern verschwinden und auf dem Schwarzmarkt landen. Sicherheitsexperten vermuten, dass darunter auch Waffen sind, die von Unterstützerstaaten an die Ukraine geliefert wurden.
Von Notz kritisierte, dass die Lieferländer auf dieses Szenario unzureichend vorbereitet seien. Es brauche gemeinsame Datenbanken mit Informationen über die Waffen, die an die Ukraine geliefert würden – eine Art EU-weites Waffenregister. Von der Bundesregierung fordert von Notz zudem eine zentrale Erfassung aller Waffenfunde: „Es muss ein gemeinsames Screening geben, welche Waffenfunde es überhaupt gibt.“
Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project unterstreicht diese Forderung gegenüber „Report Mainz“. Auch er kritisiert, dass es keine Übersicht der Seriennummern aller von Europa an die Ukraine gelieferten Waffen gebe. Somit lasse sich deren Verbleib nicht nachvollziehen. Schindler kritisiert, die EU-Mitgliedstaaten hätten aus vergangenen Kriegen nichts gelernt. „Unsere Lernkurve als Gesellschaft, auch als Deutschland, ist 100 Prozent horizontal.“
Auf Anfrage des Magazins beim Bundesinnenministerium, ob eine Nachverfolgung von Waffen möglich sei, antwortete das Bundeskriminalamt. Es bestätigte, dass die Rückverfolgbarkeit „durch fehlende Markierungen der Schusswaffen oder lückenhafte Register bzw. durch eine lückenhafte/fehlerhafte Registrierung wesentlich erschwert“ werde. Man nutze lediglich interne Datenbanken und öffentlich zugängliche Quellen.
Dieses Problem ist auf Bundes- und EU-Ebene offenbar schon seit Längerem bekannt. So heißt es bereits im Februar 2024 in einem internen Papier des Auswärtigen Amtes, über das „Report Mainz“ berichtet, dass laut Europol beim Datenaustausch in der EU „keine systematischen Abgleiche möglich“ sind. In einem weiteren Dokument betont die zuständige EU-IT-Agentur LISA, der Schmuggel von Feuerwaffen stelle eine enorme Herausforderung dar: Während rund 35 Millionen illegale Waffen in Europa im Umlauf seien, seien im Schengen-Informationssystem lediglich 620.000 Fälle gespeichert.
Warnungen vor Waffenschmuggel gab es zudem bereits kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Demnach erklärte Europol gegenüber Regierungsvertretern von EU-Mitgliedstaaten bereits im Mai 2022, dass „der illegale Handel bereits begonnen hat und zunehmen könnte“. Im Juli 2022 warnte der Vizechef der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Innenausschuss des Bundestages: „Wir haben in der Ukraine derzeit nahezu ungehinderten Zugang (…) zu Kriegswaffen. Wir gehen davon aus, und wir haben auch die ersten Anzeichen, dass diese durch den Schmuggel nach Europa gelangen könnten.“
Unterdessen werfen zahlreiche Fälle aus Spanien Fragen auf: Bei Razzien gegen Drogenkartelle fand die spanische Polizei nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren große Mengen Kriegswaffen und Munition. Ermittler der Nationalpolizei und der Guardia Civil sagten „Report Mainz“, regelmäßig Nato-Standard-Munition vom Typ 5,56 mm sicherzustellen. Während die Herkunft der Waffen aufgrund fehlender Seriennummern schwer zurückverfolgbar sei, könne man den Weg von Munition leichter klären. Diese stamme mit hoher Wahrscheinlichkeit aus der Ukraine, so die Vermutung der spanischen Ermittler.
Grünen-Fraktionsvize ruft zur Geschlossenheit im… Politik in Deutschland: Demokratische Verantwortung hervorheben Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin…
