Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Internationale Reaktionen auf Siedlungspolitik in Israel
London () – Großbritannien sowie die Außenminister Kanadas, Frankreichs und Norwegens haben neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Dies sei eine Reaktion auf die „beispiellose Ausweitung der Siedlungen und die zunehmende Gewalt durch Siedler im Westjordanland“, teilten die Staaten am Dienstag mit.
Die Maßnahmen zielen demnach darauf ab, die Finanzströme zu unterbrechen, die es extremistischen Siedlergruppen ermöglicht haben, im Westjordanland ungestraft zu agieren. Die Sanktionen richten sich gegen mehrere Organisationen und Einzelpersonen. Die britische Außenministerin Yvette Cooper erklärte, dass die Siedlungserweiterung und die Gewalt illegal seien und eine grundlegende Bedrohung für die Lebensfähigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung sowie für den langfristigen Frieden und die Sicherheit von Palästinensern und Israelis darstellten.
Die britische Regierung forderte Israel erneut auf, die Siedlungserweiterung zu beenden, die Siedlergewalt einzudämmen, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen und die bestehenden Einschränkungen für die palästinensische Wirtschaft aufzuheben. Sollte sich die Situation nicht verbessern, drohte die britische Regierung mit weiteren Maßnahmen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Großbritannien sowie die Außenminister Kanadas, Frankreichs und Norwegens kündigen neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland an.
- Sanktionen zielen darauf ab, Finanzströme extremistischer Siedlergruppen zu unterbrechen.
- Die britische Regierung fordert Israel auf, die Siedlungserweiterung zu stoppen und Siedlergewalt einzudämmen.
Warum ist das wichtig?
- Koordinierte Sanktionen werden ergriffen, um Siedlergewalt und Siedlungserweiterung zu bekämpfen.
- Maßnahmen sollen den Finanzfluss extremistischen Gruppen unterbrechen und rechtliche Verantwortung durchsetzen.
- Drohung mit weiteren Maßnahmen, falls sich die Situation nicht verbessert, zeigt Entschlossenheit für Frieden und Sicherheit.
Wer ist betroffen?
- Großbritannien
- Kanada
- Frankreich
- Norwegen
- israelische Siedler
- Palästinenser
Zahlen/Fakten?
- Koordinierte Sanktionen von Großbritannien, Kanada, Frankreich und Norwegen gegen israelische Siedler
- Ziel der Sanktionen: Finanzströme extremistischer Siedlergruppen unterbrechen
- Britische Außenministerin bezeichnet Siedlungserweiterung und Gewalt als illegal und bedrohlich für den Frieden
Wie geht’s weiter?
- Weitere Maßnahmen durch Großbritannien bei unverbesserter Situation möglich
- Aufforderung an Israel zur Beendigung der Siedlungserweiterung
- Fortsetzung der internationalen Koordination bei Sanktionen
