Urteil: Privatschule darf Schüler mit vielen Fehlzeiten ablehnen
9. Juni 2026
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Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Bildung: Privatschule und Fehlzeiten in Frankfurt
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Privatschule nicht verpflichtet ist, einen Schüler mit erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten weiter zu unterrichten. Ein sogenannter Kontrahierungszwang bestehe nur, wenn die Verweigerung eines neuen Schulvertrages willkürlich wäre, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Im konkreten Fall hatte eine 17-jährige Schülerin eine englischsprachige Privatschule besucht. Die Schulverträge wurden jeweils nur für ein Jahr abgeschlossen. Im Frühjahr 2025 forderte die Schule die Eltern fristgerecht zur verbindlichen Anmeldung für das kommende Schuljahr auf, was diese jedoch nicht taten. Zudem hatte die Schülerin neben entschuldigten Fehlzeiten auch erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten. Die Schule lehnte daraufhin den Abschluss eines neuen Vertrages ab.
Das Landgericht Frankfurt hatte die Schule im Eilverfahren noch zum Unterricht verpflichtet. Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung nun auf. Die Richter führten aus, dass die Schule mit ihrer Entscheidung nicht willkürlich gehandelt habe. Die erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten ließen Zweifel an der Lernbereitschaft der Schülerin aufkommen und verursachten einen erhöhten Organisationsaufwand. Auch das zögerliche Verhalten der Eltern, die die Anmeldefristen verstreichen ließen, rechtfertige die Ablehnung. Zudem habe die Schule der Schülerin noch Nachprüfungen ermöglicht, was ein fortbestehendes Wohlwollen dokumentiere. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet, dass eine Privatschule einen Schüler mit erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten nicht weiter unterrichten muss.
Eltern der Schülerin haben Anmeldefristen verstreichen lassen und keine verbindliche Anmeldung für das nächste Schuljahr vorgenommen.
Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Warum ist das wichtig?
Entscheid des Oberlandesgerichts schützt Schulen vor willkürlichen Verpflichtungen zur Unterrichtserteilung.
Klärung von Regeln bezüglich unentschuldigten Fehlzeiten gibt Schulen rechtliche Sicherheit.
Betont Bedeutung von Schülerverantwortung und Engagement im Bildungssystem.
