Wirtschaftliche Ungleichheiten in Berlins Pflegepolitik
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. „Wenn man auf die eingesparten Summen schaut, machen die Mehreinnahmen ungefähr ein Viertel aus, die Kürzungen drei Viertel“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler am Freitag ntv.
Über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gebe es Belastungen für Besserverdiener, auch die Kinderlosen sollten etwas stärker belastet werden. Wer gar nicht belastet werde, aber deutlich stärker belastet werden müsste, das sei der Bund. Gleichzeitig werde der „Kürzungshammer“ rausgeholt.
Truger kritisiert, dass der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Referentenentwurf die falschen Prioritäten setze: „Mit den Maßnahmen, die im Referentenentwurf enthalten sind, werden die Eigenanteile weiter steigen. In der Folge wird auch die Sozialhilfequote weiter ansteigen. Dem Ziel konstanter Beitragssätze wird alles untergeordnet.“
Mit den vorliegenden Reformplänen entziehe sich der Bund seinen Verpflichtungen. „Die Arbeitgeber sind fein raus, weil ihre Beiträge kaum steigen. Alle anderen verlieren: die Kommunen, weil sie künftig mehr Hilfe zur Pflege finanzieren müssen. Außerdem die Versicherten, die in Zukunft wahrscheinlich mehr Eigenvorsorge leisten müssen. Für viele Pflegebedürftige werden Leistungen gekürzt. Nicht zuletzt geht diese Reform zulasten der Beschäftigten, da die Tarifbindung in der Pflege für vier Jahre ausgesetzt werden soll. Das alles sind heftige Kürzungen – nur nicht für die Arbeitgeber und den Bund. Der macht sich einen schlanken Fuß.“
