Städtebund zeigt sich enttäuscht über geplante Pflegereform
4. Juni 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Pflegepolitik in Berlin: Kritik an Reformentwurf
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. „Der Referentenentwurf zur Pflegereform enthält aus unserer Sicht gute Ansätze, bleibt allerdings vor allem bei der Finanzierung hinter den kommunalen Erwartungen zurück“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Indem die Kranken- und Pflegekassen künftig Daten unkompliziert zur Verfügung stellten, werde die kommunale Pflegeplanung gestärkt. Das sei ein positives Signal. Ebenfalls von Vorteil sei der Ansatz, dass in den Pflegestufen zukünftig zielgenauer auf Prävention gesetzt werden solle, so Berghegger.
„Es bleiben allerdings große Bedenken hinsichtlich der steigenden Ausgaben für die Hilfe zur Pflege“, warnte Berghegger. Der Entwurf beziffere die Ausgabensteigerungen allein im kommenden Jahr auf eine Milliarde Euro. Die kommunalen Haushalte stünden schon jetzt massiv unter Druck und böten keinerlei Spielraum.
Mit der Ankündigung, dass die mit dem Angehörigenentlastungsgesetz eingeführten Regelungen zur Begrenzung der Anrechnung von Einkommen Angehöriger zurückgenommen werden, sehe man sich in der eigenen Forderung bestätigt. Berghegger sagte, man erwarte nun, dass die Bundesregierung zeitnah einen entsprechenden Entwurf vorlege.
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Seniorin im Rollstuhl (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
DStGB kritisiert Entwurf von Gesundheitsministerin Warken für Pflegereform.
Datenbereitstellung der Kassen soll kommunale Pflegeplanung verbessern.
Bedenken wegen steigender Ausgaben für Hilfe zur Pflege, geplante Erhöhung um eine Milliarde Euro im kommenden Jahr.
Warum ist das wichtig?
Stärkung der kommunalen Pflegeplanung durch einfachere Datenverfügbarkeit
Zielgenauere Prävention in den Pflegestufen
Besorgnis über steigende Ausgaben für Pflegehilfe und Druck auf kommunale Haushalte
