Brandenburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Einigung zur Migrationspolitik in Brandenburg
Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg begrüßt die Einigung auf verschärfte europäische Rückführungsregelungen. Anlass sind Pläne der Europäischen Union, Rückführungsverfahren stärker zu koordinieren und unter bestimmten Voraussetzungen auch Rückkehrzentren in Drittstaaten zu ermöglichen.
Die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ellen Fährmann, sprach von einem wichtigen Signal für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik.
Ziel müsse es sein, Schutzbedürftigen weiterhin Asyl zu gewähren, zugleich aber die Ausreise von Personen ohne Bleiberecht konsequent durchzusetzen. Nur so könne die Akzeptanz des Asylsystems langfristig gesichert werden.
Nach Angaben der CDU stößt Brandenburg bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen immer wieder an praktische Grenzen, insbesondere wenn Herkunftsstaaten Rücknahmen erschweren.
Die geplanten europäischen Regelungen könnten nach Auffassung der Fraktion dazu beitragen, Verfahren zu vereinfachen und die Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften zu verbessern. Die Einigung sei daher ein Schritt hin zu einer stärker gesteuerten und geordneten Migration.
