Bundestag kontrolliert Ausgaben des Bundeswehr-Sondervermögens nicht
28. Mai 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Verteidigungsausgaben und parlamentarische Kontrolle in Berlin
Berlin () – Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Das berichtet der „Spiegel“.
Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun „dringend“ zusammenzufinden und sich auf eine zukünftige Arbeitsweise zu verständigen. „Als Abgeordnete haben wir gerade in diesen Zeiten der großen Herausforderungen einen wichtigen Auftrag, dem wir uneingeschränkt nachkommen müssen“, schreibt der Haushälter.
Der Bundestag hatte nach der „Zeitenwende“-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) beschlossen, die 100 Milliarden Euro in Form von Krediten aufzunehmen. Unter anderem wurden damit Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt. Die Mittel sind weitgehend verplant. Inzwischen wurden per Grundgesetzänderung Ausgaben für die Rüstung von der Schuldenbremse ausgenommen.
Schäfer beharrt dennoch auf dem Gremium: „So sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro geplant. Im nächsten Jahr sollen sogar mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden.“ Schäfer fürchtet unter anderem, dass die Rüstungsunternehmen zu viel Geld für ihre Produkte verlangen.
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Deutsche Kriegsschiffe (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben.
Gremium aus Abgeordneten hat sich bislang nicht konstituiert oder getagt.
Ausgaben von mehr als 25 Milliarden Euro für dieses Jahr und über 27 Milliarden Euro für nächstes Jahr geplant.
Warum ist das wichtig?
Fehlende Aufsicht des Bundestags über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.
Dringlicher Handlungsbedarf für das Gremium laut Abgeordnetem Schäfer.
Hohe geplante Ausgaben für Rüstung, Risiko der Überpreise durch Rüstungsunternehmen.
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