Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Schleswig-Holstein: Distanzelektroimpulsgeräte für Polizei
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG, umgangssprachlich Taser) bei der Landespolizei vorzulegen. Das teilte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Niclas Dürbrook, am Dienstag mit.
Dürbrook kritisierte, dass die Landesregierung von den hohen Kosten der Ausstattung überrascht worden sei, was zu Verzögerungen geführt habe.
Während in den Jahren 2025 und 2026 zusammen drei weitere Polizeireviere mit dem Gerät ausgestattet werden sollten, seien durch einen aktuellen Haushaltsantrag der schwarz-grünen Koalition nun zwei weitere Reviere für das kommende Jahr vorgesehen. Bei diesem Tempo werde es absehbar bis in die 2040er-Jahre dauern, bis alle rund 50 Reviere im Land ausgerüstet seien.
Der SPD-Politiker äußerte zudem Verwunderung darüber, dass Details zur Ausstattung bestimmter Reviere erst aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion bekannt geworden seien.
Er warnte davor, polizeifachliche Belange in „Hinterzimmern der Koalitionsfraktionen“ zu verhandeln. Solche Entscheidungen müssten sich an objektiven Kriterien orientieren und dürften nicht den Eindruck politischer Einflussnahme erwecken.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- SPD-Landtagsfraktion fordert schlüssiges Konzept für Distanzelektroimpulsgeräte bei der Polizei
- Kritik an hohen Kosten und Verzögerungen durch die Landesregierung
- Warnung vor intransparenten Verhandlungen über polizeifachliche Belange
Warum ist das wichtig?
- Notwendigkeit eines schlüssigen Gesamtkonzepts für den Einsatz von DEIG bei der Polizei
- Bedenken hinsichtlich der finanziellen Planung und transparenter Entscheidungsfindung
- Dringender Handlungsbedarf, um eine zeitgerechte Ausstattung aller Reviere sicherzustellen
Wer ist betroffen?
- SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein
- Landesregierung
- Landespolizei
Zahlen/Fakten?
- 2025 und 2026: drei weitere Polizeireviere sollen mit Distanzelektroimpulsgeräten ausgestattet werden
- Aktueller Haushaltsantrag: zwei weitere Reviere für das kommende Jahr vorgesehen
- Bis in die 2040er-Jahre könnte die Ausstattung aller rund 50 Reviere dauern
Wie geht’s weiter?
- SPD fordert schlüssiges Konzept für Distanzelektroimpulsgeräte
- Zwei weitere Polizeireviere für 2024 vorgesehen
- Warnung vor intransparenten Entscheidungen in Koalitionsverhandlungen
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