Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Untersuchungsausschuss zur Polizei in Stuttgart
Stuttgart () – Der Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Themen Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis hat nach dreieinhalb Jahren seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das teilte die Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mit.
Der über 2.000 Seiten starke Bericht behandelt drei Komplexe: den Umgang mit Vorwürfen sexueller Belästigung in Landesbehörden, die Weitergabe eines Anwaltschreibens durch Innenminister Thomas Strobl an einen Journalisten sowie die Beförderungs- und Besetzungspraxis innerhalb der Polizei Baden-Württembergs.
Im ersten Untersuchungskomplex kam eine beauftragte Ermittlerin laut Evers zu dem Ergebnis, dass es sich bei bekannt gewordenen Vorfällen sexueller Belästigung überwiegend um niederschwellige Einzelfälle ohne erkennbares strukturelles Problem gehandelt habe. Der Ausschuss empfiehlt jedoch mehrheitlich eine Dunkelfeldstudie, um das tatsächliche Ausmaß in den Behörden zu erfassen.
Die Beförderungspraxis bei der Polizei habe sich im Laufe der Arbeit zum faktischen Schwerpunkt entwickelt, so Evers.
Der Ausschuss führte zwischen Juni 2022 und November 2025 insgesamt 42 Sitzungen durch, vernahm 57 Zeugen und sichtete Akten in rund 150 Ordnern. Die Kosten beliefen sich bislang auf etwa 2,3 Millionen Euro.
Eine anonymisierte Fassung des Berichts ist online verfügbar. Der Landtag wird sich am 11. Dezember im Plenum mit den Ergebnissen befassen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Untersuchungsausschuss zu Polizei und Beförderungspraxis legt Abschlussbericht vor.
- Bericht behandelt Vorwürfe sexueller Belästigung, Weitergabe eines Anwaltschreibens und Beförderungspraxis.
- Empfehlungen umfassen eine Dunkelfeldstudie zu sexuellen Belästigungen in Behörden.
Warum ist das wichtig?
- Aufdeckung und Bewertung von sexueller Belästigung in Landesbehörden ist entscheidend für das Vertrauen in die Institutionen.
- Transparente Beförderungspraktiken innerhalb der Polizei fördern die Chancengleichheit und Motivation der Beamten.
- Empfohlene Dunkelfeldstudie könnte tiefere Einblicke in bestehende Probleme bieten und präventive Maßnahmen ermöglichen.
Wer ist betroffen?
- Polizei Baden-Württembergs
- Landesbehörden
- Innenminister Thomas Strobl
Zahlen/Fakten?
- 2.000 Seiten starker Abschlussbericht
- 42 Sitzungen zwischen Juni 2022 und November 2025
- Kosten von etwa 2,3 Millionen Euro
Wie geht’s weiter?
- Landtag wird sich am 11. Dezember im Plenum mit den Ergebnissen befassen.
- Empfehlungen für eine Dunkelfeldstudie zur Erfassung sexueller Belästigung in Behörden.
- Weitere Diskussionen zur Beförderungspraxis innerhalb der Polizei.
