Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht.
„Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar verfehlt wird, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Dafür ist es jetzt aber noch zu früh und an Spekulationen beteilige ich mich nicht.“
Möller erklärte, man habe einen klaren und transparenten Aufwuchspfad beschlossen. Die Fragebögen würden seit Januar verschickt, die ersten Rekruten befänden sich in der Ausbildung. „Das zeigt doch, wir machen Tempo und kommen voran.“ Ab dem Sommer werde der Verteidigungsminister dem Bundestag regelmäßig über die Personalentwicklung berichten, dann könne bewertet werden, ob die Ziele erreicht würden.
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Jan Nolte, kritisierte den Plan der Bundesregierung. Zwar beschäftigten sich junge Männer durch die Versendung der Fragebögen intensiver mit dem Thema, was zu einem Anstieg der Freiwilligen beim Wehrdienst führen könne. „Ich glaube aber nicht, dass das ausreichen wird, um die Aufwuchsfähigkeit aufzubauen, die die Bundeswehr braucht“, sagte Nolte dem Nachrichtenportal. „Die Debatte um eine echte Wehrpflicht wird zurückkehren.“
Bei der Linken weckt Steinmeiers Vorstoß vehementen Protest. Linkenchef Jan van Aken sagte zu „T-Online“, Steinmeier bestätige nur fünf Monate nach Beginn der Wehrerfassung eine Sorge der Linken. „Unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit bereitet die Bundesregierung die allgemeine Wehrpflicht vor, jetzt auch mit Schützenhilfe des Bundespräsidenten.“
Es stehe einem Bundespräsidenten aber überhaupt nicht zu, einen „Zwangsdienst“ für alle jungen Menschen zu fordern, so van Aken. Die Bundesregierung solle lieber für sichere Jobs, bezahlbare Wohnungen und eine gute Zukunftsperspektive für junge Menschen sorgen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte im Podcast „Vorangedacht“ von „T-Online“ bezweifelt, dass der von der schwarz-roten Regierungskoalition eingeführte freiwillige Wehrdienst ausreicht, damit die Bundeswehr genügend Soldaten erhält. „Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht“, sagte Steinmeier. Er hält es für gut möglich, dass die Debatte über die Wehrpflicht „wieder aktuell“ werde.
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