Kein Schadensersatz für blinde Patientin nach Rehaklinik-Ablehnung
21. Mai 2026
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Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesellschaft: BGH-Urteil zur Reha-Aufnahme
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine blinde Patientin keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat, nachdem ihr die Aufnahme in eine Rehaklinik verweigert wurde. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Die Klinik hatte die Aufnahme abgelehnt, da durch die Blindheit der Patientin ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre.
Die Klage der Patientin auf Schadensersatz und Entschädigung war bereits in den Vorinstanzen erfolglos geblieben, da der Anwendungsbereich des AGG nicht eröffnet sei, da es sich bei der Aufnahme in eine Rehaklinik nicht um ein Massengeschäft handele. Die Klägerin verfolgte ihr Begehren mit einer Revision weiter, die jedoch ebenfalls keinen Erfolg hatte.
Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass das Benachteiligungsverbot des AGG im Bereich des Zivilrechtsverkehrs keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen gegen Private begründet. Diese Leistungen sollten weiterhin dem öffentlichen Recht vorbehalten bleiben, insbesondere dem Sozialrecht, etwa durch Leistungen zur Teilhabe (Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25).
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Bundesgerichtshof (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Bundesgerichtshof entscheidet, dass blinde Patientin keinen Anspruch auf Entschädigung nach AGG hat.
Aufnahme in Rehaklinik wurde aufgrund zusätzlichen Betreuungsaufwands abgelehnt.
Klage in Vorinstanzen und Revision blieben erfolglos.
Warum ist das wichtig?
Klare rechtliche Abgrenzung zwischen privatem Zivilrecht und öffentlichem Recht
Relevanz für den Zugang zu Rehabilitationsangeboten für Menschen mit Behinderungen
Bedeutung der Ansprüche unter dem AGG für zukünftige Klagen
