EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
19. Mai 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Immunität im EU-Parlament in Straßburg
Straßburg () – Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers ab.
Im Kern geht es in dem Fall um den Vorwurf, dass Niebler im Zeitraum 2017 bis 2025 vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt haben soll, die nichts mit ihrer Rolle als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe, die von einer ehemaligen Mitarbeiterin erhoben wurden, kategorisch zurückgewiesen.
Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte sich bereits Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität von Niebler ausgesprochen. Zur Begründung hieß es, dass die Beschwerden auf Grundlage eines „direkten politischen Motivs“ erhoben worden seien.
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