Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, vorgeschlagen. „Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt“, sagte Miguel Klauß, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, am Mittwochmorgen im Plenum zur Begründung.
Hagel meldete sich umgehend zu Wort, lehnte den Vorschlag ab und verwies auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, die vorsehe, Cem Özdemir zum Ministerpräsident zu wählen. „Es gibt eine Verantwortung, die ist größer wie man selber, und mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen sie keine Spielchen“, sagte Hagel. Er stehe nicht zur Verfügung.
Formal konnte Hagel den Vorschlag aber nicht ablehnen, die Wahlordnung von Baden-Württembergs Landtag sieht dies nicht vor. Dass die AfD Kandidaten der anderen Parteien wählt, ist nicht neu. Auch in Thüringen und Sachsen wurde die Methode schon angewandt. 2020 wurde dadurch in Thüringen sogar eine echte Regierungskrise ausgelöst, als überraschend der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und nach wenigen Tagen wieder zurücktrat.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manuel Hagel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- AfD schlägt Manuel Hagel von der CDU als Ministerpräsidenten vor
- Hagel lehnt den Vorschlag ab und verweist auf Koalitionsvereinbarung mit den Grünen
- Wahlordnung erlaubt keine formale Ablehnung des Vorschlags durch Hagel
Warum ist das wichtig?
- Einfluss der AfD auf die Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg
- Koalitionsdynamik zwischen CDU und Grünen wird herausgefordert
- Hinweis auf mögliche politische Krisen aufgrund ähnlicher Vorgänge in anderen Bundesländern
Wer ist betroffen?
- Bürger von Baden-Württemberg
- Manuel Hagel
- Cem Özdemir
Zahlen/Fakten?
- AfD schlägt Manuel Hagel als Spitzenkandidat vor
- Hagel verweist auf Koalitionsvereinbarung mit den Grünen
- Wahlordnung des Landtags erlaubt keine Ablehnung des Vorschlags
Wie geht’s weiter?
- AfD schlägt CDU-Kandidaten vor, der ablehnt
- Koalitionsvereinbarung sieht Cem Özdemir als Ministerpräsident vor
- Wahlordnung erlaubt keine formelle Ablehnung des Vorschlags
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