Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Ende der Amtszeit in Sarajevo
Sarajevo () – Christian Schmidt (CSU) gibt sein Amt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf. Das teilte Schmidt deram Sonntag vorab mit, wie die FAZ berichtet. Offiziell will der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister seine Entscheidung am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York verkünden, wo er seinen halbjährlichen Bericht zur Sicherheitslage in seinem Mandatsgebiet erstattet.
Er habe „persönlich beschlossen, seinen Dienst für die Umsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Hercegovina zu beenden“, heißt es in der Mitteilung, die vom Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) in Sarajevo versandt wurde. Das OHR ist seit Kriegsende 1995 für die Aufsicht über den bosnischen Friedensprozess zuständig. Schmidt teilte mit, er habe den Friedensimplementierungsrat gebeten, die Suche nach einem Nachfolger einzuleiten. In diesem Rat sind 55 Staaten und Organisationen vertreten, an führender Stelle die USA und viele EU-Staaten.
Schmidt erklärte, bis die Nachfolge geregelt sei, werde er sein Amt weiter ausüben. Dies kann als Seitenhieb gegen die Vereinigten Staaten verstanden werden, die hinter den Kulissen seit Monaten Christian Schmidts Absetzung betreiben und sich dem Vernehmen nach schon auf einen Nachfolger festgelegt haben. Im Friedensimplementierungsrat können die USA jedoch, zumindest in der Theorie, nicht allein entscheiden. Schmidt teilte mit, er habe gehofft, der letzte Hohe Repräsentant in Bosnien zu sein. Da Bosnien jedoch weiterhin wichtige Reformen umsetzen müsse, bleibe das Amt „unerlässlich“, so der Politiker.
Dem widersprach der österreichische Diplomat und frühere EU-Chefunterhändler für den Balkan, Wolfgang Petritsch, einer der Vorgänger Schmidts als Hoher Repräsentant. Laut Petritsch gibt es mehr als drei Jahrzehnte nach Kriegsende keinen Grund mehr, ein von Beginn an nur als Übergangslösung konzipiertes Amt zu erhalten. Die verbliebenen Reformen könnten ebenso gut im Zuge der bosnischen EU-Beitrittsgespräche abgeschlossen werden, sagte Petritsch.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Schmidt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Christian Schmidt gibt sein Amt als Hoher Vertreter in Bosnien und Herzegowina auf.
- Er kündigte an, seine Entscheidung am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat bekannt zu geben.
- Wolfgang Petritsch argumentiert, dass das Amt nicht mehr nötig sei und Reformen über EU-Beitrittsgespräche abgeschlossen werden könnten.
Warum ist das wichtig?
- Beendigung von Schmidts Amtszeit könnte den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina beeinflussen.
- Kontroverse über die Notwendigkeit des Amtes des Hohen Vertreters in Anbetracht fortdauernder Reformen.
- Diskussion über die Einflussnahme der USA und deren Rolle im Friedensimplementierungsrat.
Wer ist betroffen?
- Christian Schmidt (CSU)
- Friedensimplementierungsrat
- USA und viele EU-Staaten
Zahlen/Fakten?
- Amt von Christian Schmidt als Hoher Vertreter endet
- 55 Staaten und Organisationen im Friedensimplementierungsrat
- Schmidt hofft, letzter Hoher Repräsentant in Bosnien zu sein
Wie geht’s weiter?
- Schmidt gibt sein Amt als Hoher Vertreter auf.
- Suche nach Nachfolger wird eingeleitet.
- Schmidt bleibt bis zur Regelung der Nachfolge im Amt.
- AfD gewinnt Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Zehdenick - 10. Mai 2026
- Pedelec-Fahrer bei Ausweichmanöver schwer verletzt - 10. Mai 2026
- "Entlastungsprämie" laut Söder endgültig vom Tisch - 10. Mai 2026
