Sachsen-Anhalt: Politische Auseinandersetzungen im Wahlkampf
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Damit habe er „überhaupt kein Problem“, sagte Schulze der Funke-Mediengruppe. Von der AfD und Siegmund komme „nicht viel, was Sachsen-Anhalt voranbringen würde“, sondern „eher Dinge, die herausfordernd sind“. Er freue sich darauf, das „in entsprechenden Veranstaltungen, gerne auch in TV-Duellen, auch herauszustellen“, so Schulze.
Dies gelte aber nicht für den jetzigen Zeitpunkt, schränkte der Regierungschef ein. Derzeit gehe es um andere Themen. Als geeignete Monate für entsprechende Wahlkampfformate nannte er August und September. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.
Schulze zog besonders die Wirtschaftskompetenz der AfD in Zweifel. Er sehe, dass die Partei nicht verstanden habe, welche Herausforderung es tatsächlich in der Wirtschaft gebe. Immer nur zu sagen, man werfe alle Ausländer raus und dann seien alle Probleme gelöst, sei mitnichten der Fall. Dann würde man im Zweifelsfall mehrere Krankenhäuser schließen können.
Im Parlament pflege er mit Siegmund einen normalen Umgang. Es sei für ihn eine Selbstverständlichkeit, dass er zu jedem gehe, guten Tag wünsche und auch die Hand gebe. Er brauche aber „keine Freundschaften zu denen, auf keinen Fall“, und er habe auch Siegmunds Handynummer nicht. Ihm gehe es darum, „dass man sich respektiert gegenseitig, das sind gewählte Abgeordnete, ja, das sollte man nicht vergessen“.
Der Ministerpräsident bekräftigte, in seinem Kabinett werde „kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen“. Er wolle sich auch „nicht dulden lassen von irgendwem“, fügte er hinzu. Minderheitsregierungen seien keine „neue, tolle Waffe, um irgendwie gute Politik zu machen“, sondern „echt schwer“.
Schulze warnte die Bürger zugleich vor einer Denkzettelwahl für die schwarz-rote Bundesregierung. Viele seien „aktuell auch nicht zufrieden mit dem, was sie aus Berlin erleben“, sagte er. „Aber der 6. September darf halt keine Abrechnung mit Berlin sein, sondern es ist die Entscheidung, wie Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren regiert wird.“
Mit seiner Meinung über Entscheidungen im Bund werde er nicht hinter dem Berg halten, kündigte Schulze an. „Das gefällt nicht jedem, das ist auch klar, aber genau das schätzen die Menschen an mir“, sagte er. Die Menschen sagten, wenn man schon so ein kleines Land sei, mit nur zwei Millionen Einwohnern, dann wolle man wenigstens auch einen haben, der auch in der großen Bundeshauptstadt oder in Brüssel die Interessen so vertrete, wie man das erwarte.
