Opposition kritisiert mangelnde Jugendbeteiligung in hessischer Enquetekommission
5. Dezember 2025
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Hessen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Beteiligung junger Menschen in Hessen
Wiesbaden () – Die Obfrauen der FDP- und Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke Knell und Julia Herz, haben der schwarz-roten Landesregierung vorgeworfen, sich einer echten Beteiligung junger Menschen zu verweigern. Das teilten die beiden Politikerinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, in der sie eine Zwischenbilanz der Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ zogen.
Nach einem Jahr Arbeit bringe die Kommission junge Menschen in Hessen nicht voran, kritisieren Knell und Herz.
Während die Kommission in gemächlichem Tempo tagt und Sachverständige anhört, warte die Jugend weiter auf mehr Mitsprache. Es mangele nicht an Informationen, sondern am politischen Willen der Koalition, Jugendlichen echte Mitsprache zu ermöglichen.
Besonders bemängeln die Oppositionspolitikerinnen, dass CDU und SPD junge Menschen nur zu den regulären Sitzungsterminen mittwochs um 10 Uhr in Wiesbaden anhören wollen, obwohl die meisten schulpflichtig seien und oft weite Anreisewege hätten.
Die Regierungsfraktionen hätten erst zu Beginn der jüngsten Sitzung mit einer Tischvorlage zu ihrem Beteiligungskonzept vorgelegt und wichtige Fragen dazu nicht beantworten können, heißt es in der Kritik weiter. Dennoch hätten sie auf einer sofortigen Abstimmung bestanden.
Die von Schwarz-Rot vorgeschlagene Einbindung in ein Beratungsgremium ohne Stimme und ohne direkten Zugang zur Kommission bezeichnen Knell und Herz als „Alibi-Beteiligungskonzept“. Andere Bundesländer zeigten, dass es besser funktionieren könne.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Hessischer Landtag (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
FDP- und Grünen-Fraktionsobfrauen kritisieren schwarz-rote Landesregierung für mangelnde Beteiligung junger Menschen.
Enquetekommission brachte in einem Jahr keine Fortschritte für die Jugendbeteiligung.
Vorschlag der Regierungsfraktionen wird als "Alibi-Beteiligungskonzept" abgelehnt.
Warum ist das wichtig?
Echte Beteiligung junger Menschen wird von der Landesregierung verweigert.
Politischer Wille fehlt, um Jugendlichen Mitsprache zu ermöglichen.
Kritische Anklage gegen unzureichende Teilnahmebedingungen für junge Menschen.
