Union reagiert zurückhaltend auf SPD-Vorstoß zu Diätenverzicht

30. April 2026
1 min Lesezeit

Union reagiert zurückhaltend auf SPD-Vorstoß zu Diätenverzicht

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik in Berlin: Diätenerhöhung im Gespräch

() – Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten.

„Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Der aktuelle Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

„Der Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits aus der CDU/CSU-Fraktion“, sagte Bilger. Er bezog sich damit auf einen Vorstoß des CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard. Dieser hatte vor knapp zwei Wochen mit Verweis auf die gestiegenen Benzin- und Ölpreise und die Belastung der Bürger ein „Signal“ der Politiker – und deshalb einen Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung verlangt. Bilger sagte jetzt dazu, man werde „in den Fraktionsgremien darüber beraten“.

Aus der Union hieß es, man hätte über das Thema lieber in Ruhe mit der SPD gesprochen und dann einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert. Aber man könne verstehen, dass es jetzt Interesse an einem klaren Signal gebe. Eine Alternative zu einem Verzicht auf eine Diätenerhöhung hatte auch sein können, dass auch Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen oder dass es Kürzungen bei der Beihilfe gibt.

In diesem Jahr steht bisher eine Erhöhung der Diäten in Höhe von 4,2 Prozent von bisher 11.833,47 Euro auf dann 12.330,48 Euro an.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Steffen Bilger (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Unionsfraktion reagiert zurückhaltend auf SPD-Vorstoß, Diätenerhöhung zu verzichten.
  • Vorschlag kam auch von CDU-Abgeordnetem Wilhelm Gebhard wegen gestiegener Lebenshaltungskosten.
  • Diskussion über Diätenerhöhung von 4,2 % und mögliche Alternativen wie Rentenkasse oder Kürzungen bei Beihilfe.

Warum ist das wichtig?

  • Diskussion über Diätenerhöhung im Bundestag betrifft öffentliche Wahrnehmung von Politikerhonoraren
  • Vorschlag für Verzicht zeigt Sensibilität gegenüber steigenden Lebenshaltungskosten der Bürger
  • Mechanismus der Abgeordnetenentschädigung sorgt für Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Wer ist betroffen?

  • Abgeordnete des Bundestages
  • Bürger in Bezug auf steigende Preise
  • Mitglieder der Unionsfraktion

Zahlen/Fakten?

  • Diätenerhöhung um 4,2 Prozent vorgesehen
  • Aktuelle Diäten von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro
  • Vorschlag der SPD, auf Diätenerhöhung zu verzichten

Wie geht’s weiter?

  • Beratung in den Fraktionsgremien
  • Mögliche Alternativen wie Einzahlungen in die Rentenkasse oder Kürzungen bei der Beihilfe
  • Klärung und möglicherweise gemeinsamer Vorschlag mit der SPD
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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