Politische Spannungen in Berlin: Union kritisiert SPD
Berlin () – Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. „Leider blockiert die SPD an allen Ecken und Enden“, sagte von Stetten dem „Stern“.
Gleichzeitig stellte sich der Abgeordnete hinter den Bundeskanzler und CDU-Parteichef. „Friedrich Merz halte ich nach wie vor für die richtige Person im Kanzleramt“, so von Stetten. „Er weiß genau, was notwendig ist, um unser Land zu reformieren.“
Von Stetten hatte am Montag bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis den Fortbestand der Koalition infrage gestellt. Auf die Frage nach deren Haltbarkeit angesprochen, fiel seine Antwort eindeutig aus: „Naja, zumindest keine vier Jahre, ganz sicher nicht.“ Die Parteien passten am Ende nicht zusammen, erklärte er. Sie hätten völlig unterschiedliche Konzepte.
Von Stetten ist mit dieser Kritik nicht allein. Laut „Stern“ hielt die Unionsfraktion am Mittwochnachmittag eine digitale Schalte zu den Beschlüssen des Kabinetts zur Krankenkassenreform und zum Haushalt ab. Eine zweistellige Zahl an Abgeordneten meldete sich dort zu Wort, mit teils „brutaler Kritik“ an den Beschlüssen, wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf mehrere Teilnehmer berichtet. Der CSU-Abgeordnete Alexander Engelhard sagte demnach, er wolle sich dafür im Wahlkreis „nicht länger verprügeln lassen“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Christian von Stetten (CDU) kritisiert die SPD für Blockaden in der Koalition.
Er zweifelt an der Haltbarkeit der Koalition und hält "keine vier Jahre" für sicher.
Es gab "brutale Kritik" von mehreren Unionsabgeordneten an Kabinettsbeschlüssen zur Krankenkassenreform und Haushalt.
Warum ist das wichtig?
Blockadehaltung der SPD könnte Koalition gefährden
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