Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein „sehr schlechtes“ Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf.
„Friedrich Merz muss endlich seine Führungsverantwortung wahrnehmen“, sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich hoffe, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil endlich vernünftig werden“, fügte sie hinzu. Nach einem Jahr Schwarz-Rot sei klar, dass die Regierung „handlungsunfähig“ sei und einfach nicht liefere. „Ständig werden Versprechungen gemacht und nicht gehalten“, so die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion.
Die Bundestagsfraktion der Grünen kommt ab Dienstag in Leipzig zur Klausur zusammen. Ein Gast wird die CDU-Politikerin und Vorsitzende der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, sein. „Ich finde es unerlässlich, dass wir uns in Krisenzeiten wie diesen austauschen“, begründet Haßelmann die Einladung. Heute sei es wichtiger denn je, dass sich „demokratische Kräfte unterschiedlicher Auffassung“ gemeinsam überlegten, wie man „die Spaltung der Gesellschaft“ abwende. „Dafür stehen wir, dafür steht auch Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende der KAS. Wir Grünen werden diese Kontakte immer pflegen.“
Haßelmann pocht auf Aufnahme von Afghanen Politik in Berlin: Aufnahme afghanischer Flüchtlinge Berlin () - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister…
