Warken stellt sinkende Krankenkassenbeiträge in Aussicht

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne und Auswirkungen

„Wenn wir tatsächlich dieses große Volumen einsparen, wenn wir tatsächlich die Lücke für nächstes Jahr schließen, noch etwas Puffer haben – es kommt auch immer darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt -, dann wird es auch Kassen geben können, die Zusatzbeiträge senken.“

Ziel ihrer Reform sei es insgesamt, die Beitragssätze zu stabilisieren. „Die Reform bedeutet, dass wir in Zukunft stabile Beitragssätze haben, dass nicht jedes Jahr automatisch der Zusatzbeitrag steigt“, sagte Warken. Das bringe „Entlastung bei den Zusatzbeiträgen und auch Planbarkeit für die Menschen, aber auch für die Unternehmen“.

Und weiter: „Wenn wir das Paket so verabschieden, haben wir genug Geld, um die Beiträge auch stabil halten zu können.“ Bei der Finanzierung der Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt drängt die Ministerin auf eine stärkere Beteiligung des Bundes. „Wir müssen da zumindest einen Einstieg finden, wie der Bund sich in größerem Umfang an diesen Kosten beteiligt“, sagte sie. Dies sei auch „eine Frage der Gerechtigkeit“.

Ob es dazu kommt, ist noch offen. „Wir sind dazu noch in Gesprächen. Das ist noch nicht abschließend geklärt“, so die Ministerin.

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