Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Berlin: Rentenpaket und Koalitionsmehrheit
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt.
„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagte Linnemann der „Welt“ mit Bezug auf die Ankündigung der Linksfraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die eigene Mehrheit der Koalition müsse stehen. „Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen – in der Rente, aber auch bei Gesundheit und Pflege. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam als Koalition gehen“, so Linnemann.
Ähnlich äußerte sich auch Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). „Die Unionsfraktion richtet sich nie nach dem Verhalten von Linkspartei oder AfD“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ziel ist selbstverständlich eine eigene Mehrheit mit der SPD.“
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor davor gewarnt, die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu berücksichtigen. Der SPD-Chef forderte ebenso eine eigene Mehrheit der Koalition.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Carsten Linnemann am 01.12.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eigene schwarz-rote Mehrheit für Rentenpaket-Abstimmung.
- Linksfraktion kündigt Enthaltung an, Linnemann sieht Abhängigkeit als problematisch an.
- Vizekanzler Lars Klingbeil warnt ebenfalls vor Berücksichtigung der Enthaltung.
Warum ist das wichtig?
- Stärkung der eigenen Koalitionsmehrheit
- Vermeidung der Abhängigkeit von anderen Parteien
- Notwendigkeit mutiger Reformen in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen
Wer ist betroffen?
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
- Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU)
- Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)
Zahlen/Fakten?
- Vor der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket wird eine eigene schwarz-rote Mehrheit als unabdingbar erklärt.
- Die Linksfraktion hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
- Ziel ist eine eigene Mehrheit der Koalition mit der SPD.
Wie geht’s weiter?
- Eigenständige schwarz-rote Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket anstreben
- Reformen in Rente, Gesundheit und Pflege umsetzen
- Koalition muss geschlossen auftreten und nicht von Linkspartei oder AfD abhängig sein
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