Politik: Reformbedarf der Nachrichtendienste in Berlin
Berlin () – Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert.
„Für ihre wichtige Arbeit in einer geopolitisch extrem aufgeheizten Zeit brauchen die Nachrichtendienste Klarheit und Unterstützung von Seiten der Politik“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Beides würde die Bundesregierung nicht bieten.
„Unsere Nachrichtendienste brauchen endlich eine zeitgemäße und rechtsstaatliche Grundlage für ihre tägliche Arbeit“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist. „Doch bis heute liegen dem Parlament keine Reformvorschläge vor, weder für die Novellierung des BND- noch des BfV-Gesetzes. Das ist sicherheitspolitisch ein massives Versäumnis.“
Eine Reform stehe nicht nur schon seit langem aus, sondern sei auch verfassungsrechtlich geboten. „Gerade ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst ist von herausgehobener Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes“, so der Grünen-Abgeordnete.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Grüne fordern Reform der Nachrichtendienste zum 70-jährigen Jubiläum des BND.
Es liegen keine Reformvorschläge für das BND- und BfV-Gesetz vor.
Ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst ist wichtig für die Sicherheit Deutschlands.
Warum ist das wichtig?
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit für Nachrichtendienste ist entscheidend
Notwendigkeit für zeitgemäße Reformen zur Sicherstellung der nationalen Sicherheit
Fehlende Reformvorschläge gefährden die Effizienz und Klarheit in der Arbeit der Dienste
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