Arbeiter-Samariter-Bund warnt vor "Demontage des Sozialstaates"
18. April 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesellschaftliche Auswirkungen von Kürzungen in Köln
Köln () – Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen haben Überlegungen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe scharf verurteilt. „Was hier als `Effizienzsteigerung` verkauft wird, ist in Wahrheit eine Demontage des Sozialstaates“, sagte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Soziale Gerechtigkeit ist keine Verhandlungsmasse – sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens.“
Bei der geplanten Streichung individueller Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen warnte der ASB vor hohen Folgekosten und Verstößen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Ohne individuelle Unterstützung drohten langfristige Benachteiligungen „genau für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind“, so Fichtmüller.
Die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner kritisierte insbesondere die vorgeschlagene Verschiebung des Ganztagsanspruchs. „Das trifft ausgerechnet die Familien, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Das ist sozialpolitisch kurzsichtig und wirtschaftlich falsch“, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Der Vorschlag zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende ließe diejenigen im Stich, „die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, so Brantner. Die Finanznot der Kommunen rechtfertige das nicht. „Die Antwort darauf kann nicht sein, die Schwächsten gegeneinander auszuspielen.“
Hintergrund ist ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, welches der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlicht hatte. Es zeigt Pläne für Kürzungen von ungefähr 8,6 Milliarden Euro.
Text-/Bildquelle:
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ASB (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
ASB und Grüne verurteilen geplante Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe.
Warnung vor hohen Folgekosten und Verstößen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention durch Streichung individueller Schulbegleitung.
Kritik an der Verschiebung des Ganztagsanspruchs und Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.
Warum ist das wichtig?
Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe gefährden soziale Gerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt.
Individuelle Unterstützung für Kinder mit Behinderungen ist wichtig, um langfristige Benachteiligungen zu vermeiden.
Die Streichung von Finanzierung für Alleinerziehende trifft besonders die schwächsten Familien und verschärft finanzielle Notlagen.
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